Wahlkampfthema Irak-Kriege

28. Jänner 2004, 11:15
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Dean: Kerry stimmte zweimal falsch ab

Washington - In der Endphase des Wahlkampfs der demokratischen Präsidentschaftskandidaten im US-Bundesstaat New Hampshire hat sich die außenpolitische Auseinandersetzung auf die beiden Irak-Kriege konzentriert. Der ehemalige Gouverneur von Vermont, Howard Dean, warf seinem Opponenten Senator John Kerry vor, er habe sich bei beiden Kriegen falsch verhalten.

Kerry hatte sich gegen den ersten Golfkrieg 1991 gewandt, der nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak mit einer breiten Koalition von Nationen geführt wurde. 2002 hatte Kerry im Senat die Resolution zur Ermächtigung von US-Präsident George W. Bush zur Kriegsführung gegen den Irak unterstützt.

Kerry habe beide Male die Lage falsch eingeschätzt, kritisierte Dean. Er selber urteile genau gegensätzlich. Dean unterstützte den Golfkrieg 1991, lehnte den zweiten Irak-Krieg jedoch entschieden ab. Wenn sich Kerry im Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat und dann gegen den Amtsinhaber Bush durchsetze, wäre er über eine derartige außenpolitische Einschätzung im Weißen Haus "sehr besorgt", so Dean.

Senator Kerry verteidigte seine Positionen. Mit seiner Unterstützung der Kriegs-Resolution im Herbst 2002 habe er nicht automatisch grünes Licht für einen Militäreinsatz gegeben, denn der Präsident hätte Gewalt lediglich als "letztes Mittel" gegen den Irak einsetzen sollen. 1991 habe er sich nicht grundsätzlich gegen jeden Einsatz von Gewalt gegen den Irak ausgesprochen, relativierte er seine damalige Haltung.

Im Wahlkampf der Demokraten wird Dean, dem ehemaligen Gouverneur des Ostküstenstaats Vermont, von seinen Gegnern mangelnde außenpolitische Erfahrung vorgeworfen. Kerry hingegen habe als langjähriger Senator und Vietnam-Veteran genügend Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik, betont sein Wahlkampfteam. Dean verweist umgekehrt auf seine Regierungsfunktion als Gouverneur, der die letzte Verantwortung für Entscheidungen trägt. (APA)

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