Abhörvorwürfe gegen Ashcroft

28. Jänner 2004, 11:15
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FBI platzierte Mikrofon im Büro des Bürgermeisters von Philadelphia

Washington - US-Demokraten haben Justizminister John Ashcroft eine politisch motivierte Ausübung seines Amtes vorgeworfen. Als Beispiel wurde die Abhör-Affäre um den Bürgermeister von Philadelphia, John Street, genannt. Das FBI hatte mitten im Wahlkampf eine Wanze im Büro des amtierenden Bürgermeisters Street platziert.

Dies sei der Versuch gewesen, durch eine aggressiv geführte Untersuchung einen Wahlkampf zu beeinflussen, kritisierte Nicholas Gess, ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium unter Ex-Präsident Bill Clinton gegenüber der Zeitschrift "The Hill". Ashcroft habe mit einer bisherigen Vorgangsweise des Justizministeriums gebrochen, nicht in laufende Wahlkämpfe durch Untersuchungen einzugreifen. Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Der Demokrat John Street war wiedergewählt worden, weil er die gegen ihn durchgeführte Untersuchung wegen angeblicher Korruption für die Wähler glaubhaft als politisch motivierte Verfolgung darstellen konnte. Sein Gegenkandidat, der Republikaner Sam Katz, konnte sich nicht durchsetzen, Street wurde im Jänner angelobt. Die Untersuchung gegen den Bürgermeister wird weitergeführt, bisher ist kein Ergebnis bekannt.

Ein Wahlsieg von Katz hätte US-Präsident George W. Bush in dem für ihn wichtigen Bundesstaat zweifellos genutzt. Bei den vergangenen Präsidentenwahlen hatte Bush in Pennsylvania gegen den Demokraten Al Gore verloren, die 23 Wahlmännerstimmen gingen an Gore. Seit seinem Amtsantritt hatte Bush den Staat bereits mehr als 20 Mal besucht. (APA)

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