Polen: Ruf nach einem Kurswechsel

30. Jänner 2004, 15:56
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Warschau sieht sich verstärkt außenpolitisch im Abseits stehen - Verheugen fordert sie zu öffentlicher Debatte über EU-Verfassung auf

Warschau - Nach dem Fiasko des Verfassungsgipfels in Brüssel findet Polen keine Ruhe mehr. Der Imageschaden, den sich Ministerpräsident Leszek Miller mit seiner kompromisslosen Haltung eingehandelt hat, schränkt die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes immer stärker ein. Es gibt kaum noch Bündnispartner.

Der Vysegrád-Bund mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei hat sich weit gehend aufgelöst, die baltischen Republiken Litauen, Lettland, Estland wollen sich auf keinen Fall von Polen als dem "Wortführer der kleinen Beitrittsstaaten" vertreten lassen, und auch die bisherigen Partner im Weimarer Dreieck, Deutschland und Frankreich, denken inzwischen offen über ein Kerneuropa ohne Polen nach. In Warschau dämmert es den Politikern langsam, dass sie sich mit ihrer Blockadehaltung in der EU an die Peripherie der Weltpolitik katapultiert haben.

Selbst bei den Amerikanern ist Polen als Bündnispartner im Irakkrieg nicht so weit in der Gunst gestiegen, dass sie das Visaverfahren und die erniedrigenden Grenzkontrollen eigens für Polen abgeschafft hätten. Zwar hat Präsident George W. Bush dem "besten Freund Amerikas in Europa" immer wieder lukrative Aufträge im Irak in Aussicht gestellt, doch den Worten folgten bisher keine Taten.

USA-Freunde verärgert

Auch eingeschworene Amerikafreunde in Polen sind nun verärgert. Vor dem jüngsten USA-Besuch Präsident Aleksander Kwasniewskis forderten sie ihn zu einer Politik auf, wie sie bisher nur Brüssel vorbehalten war: "Man muss mit Washington hart verhandeln!"

"Könnte sein"

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag direkt auf die von Polen als diskriminierend empfundene amerikanische Visumpflicht angesprochen. "Die Zukunft der Welt läuft ohne Visa, nicht mit Visa", sagte Kwasniewski vor laufenden Kameras bei einem Besuch im Weißen Haus. Bush sah wenig begeistert aus. "Könnte sein", murmelte er. "Wir arbeiten mit dem Präsidenten an dieser sehr heiklen Angelegenheit."

"Falle"

Obwohl immer mehr Intellektuelle in Polen vor der nationalen "Falle", dem "europäischen Fehlstart" und sogar vor dem "Krieg" warnen und inzwischen auch die früheren Außenminister Bronislaw Geremek, Dariusz Rosati und Andrzej Olechowski eindringlich zu einem Kurswechsel aufrufen, stehen die Chancen für eine neue polnische EU-Politik nicht gut.

Zwar ziehen Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz inzwischen an einem Strang: Im Februar wollen sie eine Grundsatzdebatte über Fragen starten wie "Wer sind wir? Was wollen wir? Wo stehen wir in den Welt?".

Doch am Festhalten an der Stimmengewichtung gemäß dem Nizza-Vertrag hat sich nichts geändert. Auch beim jüngsten EU-Außenministertreffen in Brüssel bekräftigte Cimoszewicz die Haltung Warschaus, man solle vor einer etwaigen Änderung des Abstimmungssystems erst einmal "praktische Erfahrungen sammeln".

Verheugen fordert Polen zu öffentlicher Debatte über EU-Verfassung auf

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich in einem Interview der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" für eine sachliche öffentliche Debatte in Polen über die künftige EU-Verfassung ausgesprochen. "In der polnischen Debatte höre ich viele Argumente, die weit von der Wirklichkeit entfernt und schwer zu verstehen sind", sagte er. Niemand solle Polen die Schuld am Scheitern des EU-Gipfels über die künftige Verfassung geben, betonte Verheugen. "Aber Polen soll daran denken, dass es nicht in der Isolation bleiben kann."

Verheugen hatte vor "Europas der zwei Geschwindigkeiten" gewarnt

Auf dem Gipfeltreffen hatte Polen die im Verfassungsentwurf vorgesehene doppelte Mehrheit strikt zurückgewiesen und sich für den Vertrag von Nizza ausgesprochen, der Polen einen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl höheren Einfluss im Ministerrat sichert. Verheugen warnte vor der Gefahr eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten", falls kein Kompromiss möglich sei. "Wir alle müssen wissen, dass in der Waagschale nicht das Stimmrecht (...) liegt, sondern viel mehr."

2003 warf Schatten auf Erweiterung

Er sei besorgt, dass das vergangene Jahr einen Schatten auf die Erweiterung geworfen habe, sagte Verheugen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass eine Erweiterung ohne Polen keinen Sinn mache. "Einige Dinge lassen sich nicht ändern, zum Beispiel, dass Polen im Zentrum Europas liegt und dass Polen und Deutschland Nachbarn sind." Der Erweiterungskommissar äußerte die Hoffnung, dass am Ende die gemeinsamen Interessen siegen würden. "Polen sollte ehrgeizig sein und sich im politischen Zentrum der Union befinden. Und das bedeutet enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich." (APA/dpa/Gabriele Lesser/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2004)

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    Aleksander Kwasniewski im Gespräch mit George Bush

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