Die chinesische Regierung geht nach Angaben von
amnesty international
(ai) mit zunehmender Härte gegen
Internet-Nutzer vor, die das weltweite Computernetz zur freien
Meinungsäußerung nutzen. Wie die internationale
Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London mitteilte, befinden
sich zur Zeit 54 Personen in China deswegen im Gefängnis. Das seien
60 Prozent mehr als noch im November 2002. Die Internetnutzer würden
ohne Gerichtsverhandlung festgehalten oder verbüßten bereits
Haftstrafen.
"Gerüchte"
Für eine Verhaftung reiche es nach dem Bericht bereits aus, über
das Internet politische Reformen zu fordern, die Gründung einer
demokratischen Partei zu planen oder "Gerüchte" über die
Lungenkrankheit SARS online zu veröffentlichen. Offiziell würden
Internet-Nutzer dann wegen "Umsturzversuchen" oder "Gefährdung der
staatlichen Ordnung" angeklagt. Darauf stehen in China Haftstrafen
von zwei bis zwölf Jahren.
Freilassung
eines inhaftierten Internet-Aktivisten gefordert
In einem von ai dokumentierten Fall wurde eine
Psychologie-Studentin aus Peking mehr als ein Jahr festgehalten, ohne
mit ihrer Familie sprechen zu dürfen, weil sie online die Freilassung
eines inhaftierten Internet-Aktivisten gefordert hatte.
Das Land mit der
weltweit striktesten Internet-Zensur
Die kommunistische Volksrepublik China gilt als das Land mit der
weltweit striktesten Internet-Zensur. Trotzdem stieg die Zahl der
Nutzer im vergangenen Jahr von 59 Millionen auf fast 80 Millionen an.
Amnesty international wirft zahlreichen Computerfirmen, darunter
Microsoft und Cisco Systems, vor, dass sie der chinesischen Regierung
die Technologie zur Überwachung des Internets bereitstellen. (APA)