China lässt Atomhandel kontrollieren

30. Jänner 2004, 07:09
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Antrag an IAEO auf Aufnahme in Gruppe der Lieferantenländer – Hintergrund: Dramatischer Energiebedarf Chinas

Die Nuklearmacht China ist bereit, ihre Im- und Exporte von Atomanlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie international überwachen zu lassen. Zu diesem Zweck hat Peking, das Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist, offiziell jetzt auch um seine Aufnahme in die der Organisation angegliederte Gruppe der Atomlieferanten (NSG) angesucht.

Chinas UN-Repräsentant in Wien, Zhang Yan, stellte am Montagabend den förmlichen Antrag und informierte darüber IAEO-Generalsekretär Mohammed ElBaradei. Zhang Yan sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, der Beitritt Chinas zur NSG (Nuclear Suppliers Group) nütze der weltweiten Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verbreitung von Nuklearwaffen und helfe China bei seiner Entwicklung der friedlich genutzten Kernenergie.

Die Pekinger Führung will von Deutschland die Hanauer Brennelementefabrik und von Frankreich Reaktoren für den forcierten Ausbau von Atomstrom kaufen. Mit ihrer Bereitschaft, Kontrollen zu akzeptieren, hofft sie die Widerstände in Europa und den USA gegen Waffen- und Atomgeschäfte mit China zu überwinden.

Ziel der 1975 zuerst von Großbritannien, den USA und der damaligen UdSSR als informelle Gruppe gegründeten NSG ist es, den Handel mit nuklearen Ausrüstungen zu kontrollieren, um Missbrauch und Verbreitung von nuklearen Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Inzwischen sind in mehr als zwei Dutzend Vereinbarungen, die von zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, mitgetragen werden, detaillierte Regeln zur Kontrolle des Handels festgelegt worden.

Die Bestimmungen betreffen besonders Umgang, Transport und Ausfuhren von solchen Anlagen und Ausrüstungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Gegner eines Verkaufs der Hanauer Brennelementefabrik führen als Argument immer wieder einen nicht kontrollierbaren möglichen Missbrauch der Anlage zur Herstellung von atomwaffenfähigem Material an.

Peking hat im Vorjahr erstmals detaillierte und überprüfbare Kontrollen für seine eigenen Atomausfuhren erlassen. Am 12. Jänner vereinbarten China und die USA darüber hinaus, künftig in der IAEO enger zusammenzuarbeiten. Chinas Beitritt zur NSG ist ein erster Schritt dazu.

Wirtschaftsboom

Dabei geht es nicht nur darum, weltweit die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verringern.

Die Pekinger Führung will mit ihren Konzessionen die nukleare Zusammenarbeit mit dem Ausland beschleunigen. Nach jahrelanger Pause setzt China zur Deckung seines vom Wirtschaftsboom ausgelösten dramatischen Energiebedarfs wieder auf den Atomausbau. Die staatliche Entwicklungskommission hat die Gewinnung von Nuklearenergie erstmals in die nationale Stromplanung aufgenommen. Man will dazu aus Europa und den USA Atomreaktoren und Wiederaufbereitungsanlagen einführen.

Von 2004 bis 2020 sollen rund 30 Großreaktoren mit jeweils 1000 Megawatt Leistung gebaut werden. Heuer werden vier neue Reaktoren ausgeschrieben. Frankreich macht sich beim jetzigen Besuch von Staatspräsident Hu Jintao Hoffnungen auf Großaufträge. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2004)

Von Johnny Erling aus Peking

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