Paris macht Peking den Hof

28. Jänner 2004, 19:07
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Chirac und chinesischer Präsident Hu unterzeichneten Grundsatzerklärung - Proteste in Paris - Auftrag für Airbus

Die Ehre, in der französischen Nationalversammlung aufzutreten, wurde bisher erst wenigen Staatsoberhäuptern zu teil. Am Dienstag gebührte sie dem chinesischen Präsidenten und Parteichef Hu Jintao. Im Rahmen seines viertägigen Staatsbesuchs in Frankreich nahm er die Gelegenheit wahr, den französischen Parlamentariern das "friedliche Aufscheinen" der chinesischen Diplomatie zu erklären. In Zeiten amerikanischer Militärschläge konnte das nur auf französisches Wohlwollen stoßen.

Einige Grüne, Liberale und Sozialisten von der "Freundschaftsgruppe Tibet" boykottierten den Auftritt jedoch. Ihr Vorsitzender erinnerte daran, dass Hu Jintao als ehemaliger Gouverneur von Tibet den Beinamen "Schlächter von Lhasa" erhielt, weil er brutal gegen protestierende Mönche vorgegangen war. Immerhin erreichte die Gruppe, dass Hu eine Liste politischer Gefangener ausgehändigt erhielt. Darauf steht auch der Mönch Rintosch, der in China am 7. April wegen "Separatismus und Terrorismus" hingerichtet werden soll.

Abgesehen davon hielten sich kritische Stimmen rund um den Besuch in Grenzen. Die Pariser Medien üben sich in vornehmer Zurückhaltung und verweisen darauf, dass China bereits der drittwichtigste Handelspartner der EU sei. Französische Firmen setzen insbesondere auf zwei Milliardenaufträge: TGV-Hersteller Alstom steht mit dem deutschen ICE und dem japanischen Shinkansen im Wettstreit um den "Jahrhundertbau" der Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Peking- Schanghai. Zudem hofft die französische Atomindustrie, die in China bereits stark vertreten ist, in den nächsten 30 Jahren mehrere Dutzend neue Atomkraftwerke bauen zu können (siehe Bericht unten). Am Donnerstag besichtigt Hu Jintao zudem die Airbus-Fabrik in Toulouse.

Politisch schlug sich Asienfreund Chirac in einer Pressekonferenz mit Hu klar auf die Seite Pekings. Frankreich, sagte er, sei "sehr" für die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China. Dieses Exportverbot, das die EU nach der blutigen Niederschlagung des Tienanmen-Aufstandes vor 15 Jahren verhängte, entspreche "nicht mehr der politischen Wirklichkeit".

Diese Ansicht wird nicht in allen europäischen Partnerländern geteilt. Vor allem Schweden und die Niederlande sind für die Beibehaltung des Waffenembargos. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat sich zwar schon vor Chirac für die Aufhebung ausgesprochen, doch Außenminister Joschka Fischer meinte am Montag, dies müsse "sehr sorgsam abgewogen werden". Die EU-Außenminister beschlossen darauf, die Voraussetzungen genauer untersuchen zu lassen.

Hu und Chirac unterzeichneten am Dienstag auch eine politische Erklärung, die Fortschritte bei der Situation der Menschenrechte in China fordert. Gleichzeitig kritisiert das Dokument die für Ende März geplante Volksabstimmung in Taiwan über die Unabhängigkeit vom chinesischen Festland. Chirac bezeichnete das Referendum überdies als "schweren Fehler". Hu bedankte sich ausdrücklich und meinte, solche Worte würden "sehr geschätzt". (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2004)

Stefan Brändle aus Paris

Beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao sprach sich Gastgeber Jacques Chirac am Dienstag in Paris für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen Peking aus. In der Union gibt es aber starke Widerstände.
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    Gute Freunde: Hu Jintao und Jacques Chirac

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