US-Kongress rechnet mit Rekord-Defizit

28. Jänner 2004, 20:49
posten

Weißes Haus beschwichtigt

Washington - Das US-Haushaltsdefizit wird nach der jüngsten Prognose in diesem Jahr auf den Rekordwert von 477 Milliarden Dollar (383 Milliarden Euro) klettern. Das berechnete die unabhängige Budget-Behörde des Kongresses (CBO) am Montag. In absoluten Zahlen ist dies das höchste Defizit der US-Geschichte. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt lag die Verschuldung Anfang der 80er Jahre allerdings höher.

Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 374 Milliarden Dollar. Der Kongress rechnet im nächsten Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, mit 362 Milliarden Dollar minus.

Vor allem die langfristige Prognose hat sich dramatisch verschlechtert, unter anderem wegen der Kosten der Irak-Besatzung und der Ausweitung der staatlichen Krankenkasse Medicare. Die Behörde geht jetzt von einem Fehlbetrag bis 2014 von 1,9 Billionen Dollar aus, fast doppelt so viel, wie sie noch im vergangenen August annahm. Und der Betrag könnte noch einmal auf das Doppelte steigen, wenn Präsident George W. Bush sich mit der Forderung durchsetzt, die massiven Steuersenkungen, die nach dem Gesetz in den nächsten zehn Jahren auslaufen sollen, dauerhaft zu machen. "Langfristige große Defizite werden wirtschaftliche Folgen haben", warnte der CBO- Direktor Douglas Holtz-Eakin.

Bush will das Budget in den kommenden fünf Jahren auf die Hälfte zurückfahren. Sparvorschläge hat er bisher nicht gemacht. Die Ausgaben für Rüstung und Heimatverteidigung sollen weiter steigen. Bush legt seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr am kommenden Montag vor. Beamte des Weißen Hauses ließen durchblicken, dass sie die CBO-Prognose für übertrieben halten. Die Defizitvorhersage, die Präsident Bush bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr am nächsten Montag gebe, unterscheide sich erheblich von den Zahlen des Kongresses, sagten Beamte der "Washington Post".

Bei Bushs Amtsantritt gingen die Experten noch von einem Haushaltsüberschuss von fünf Billionen Dollar über zehn Jahre aus. Die Rezession 2001, die Steuersenkungen und hohe Ausgaben für den Anti-Terror-Kampf im In- und Ausland haben die US-Regierung in die roten Zahlen geführt. (APA/dpa)

Share if you care.