USA: Beschränkung der Hinrichtungen in Aussicht

28. Jänner 2004, 20:49
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Höchstgericht berät Schutz von Todeskandidaten, die zur Tatzeit minderjährig waren

Washington - Zwei Jahre nach dem Verbot von Hinrichtungen geistig zurückgebliebener Mörder will der Oberste Gerichtshof der USA überprüfen, ob die Todesstrafe für minderjährige Täter verfassungswidrig ist. Wie das Gericht am Montagabend in Washington bekannt gab, soll die Prüfung wahrscheinlich in der kommenden Sitzungsperiode erfolgen.

Die Richter beschlossen, sich mit dem Fall eines Verurteilten aus dem US-Bundesstaat Missouri zu befassen, der 1993 als 17-Jähriger eine Frau ausgeraubt und getötet hatte. Christopher Simmons war zunächst zum Tod verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof von Missouri hatte die Todesstrafe für Mörder, die zur Tatzeit eben jünger als 18 Jahre waren, jedoch als verfassungswidrig abgelehnt und stattdessen eine lebenslange Haft gegen Simmons verhängt.

"Beschämend"

Bereits im vergangenen Jahr hatten vier der neun Richter des Supreme Court die Hinrichtung zur Tatzeit Minderjähriger als "beschämend" kritisiert. 1989 hatte der Gerichtshof solche Exekutionen dagegen noch für zulässig erklärt.

Von den 38 Bundesstaaten der USA, in denen die Todesstrafe existiert, haben 16 Staaten für die Verhängung dieser Strafe ein Mindestalter von 18 Jahren für die Tatzeit, fünf ein Mindestalter von 17 Jahren und 17 ein Mindestalter von 16 Jahren.

Nach Angaben des Washingtoner Informationszentrums zur Todesstrafe sitzen in den USA landesweit 82 Verurteilte in Todeszellen, die ihre Taten als Minderjährige begangen hatten. Eine derartige Praxis gebe es nach 1990 nur noch in den Ländern Iran, Pakistan, Yemen, Nigeria und Saudi-Arabien. 22 zur Tatzeit Minderjährige in den USA seien in den vergangenen Jahren hingerichtet worden.

In mehreren Fällen haben auch Menschenrechtsorganisationen gegen derartige Hinrichtungen protestiert. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hatte bei einem Fall in Texas geltend gemacht, bei allem Mitleid für die Opfer verstoße die Todesstrafe für jugendliche Täter gegen die Kinderrechte. Die entsprechende Konvention haben die USA (neben Somalia) allerdings noch nicht unterzeichnet. (AFP, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2004)

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