SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Grasser im Parlament ein

28. Jänner 2004, 08:38
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Cap nach Auftragsvergabe an Nina Schüssel für Gesetzesänderung bei Auftragsvergaben

Wien - Die SPÖ wird am Mittwoch im Parlament neuerlich einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Grasser verweigere weiterhin die Auskunft über die Finanzierung seiner Homepage und übe bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft "Druck" aus, begründete Cap. Nach der Vergabe eines Trainer-Auftrages durch das Bundeskanzleramt an die Tochter des Kanzlers, Nina Schüssel, will Cap die Auftragsvergabe gesetzlich neu regeln.

Konkret schlägt Cap vor, die Vorschriften des so genannten Parlamentsmitarbeitergesetzes auf alle "obersten Organe", also auch Regierungsmitglieder, auszuweiten. Demnach dürfte dann ein Politiker keine Aufträge an Personen erteilen, "die mit ihm in gerader Linie oder bis einschließlich zum 3. Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder mit ihm verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt oder in einem Wahlkindschaftsverhältnis lebt". Für Cap wäre diese Gesetzesänderung "eine saubere Konsequenz" aus der Auftragsvergabe an Nina Schüssel. Um eine "Diskriminierung" von Kindern prominenter Politiker gehe es ihm dabei nicht, sagte Cap.

Außerdem wird die SPÖ eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) richten. Werde diese nicht binnen zwei Wochen beantwortet, werde auch noch eine Dringliche Anfrage im Bundesrat folgen, drohte Cap.

In Sachen Grasser erneuerte Cap seine Vorwürfe. Der Finanzminister weigere sich, offene Fragen zu beantworten und Unterlagen zu veröffentlichen, er kriminalisiere die Arbeit kritischer Abgeordneter und übe mit seinen jüngsten Aussagen Druck auf die Staatsanwaltschaft aus. Gestern hatte Grasser auf eine rasche Erledigung des Verfahrens gedrängt. Die Aussage des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, man gehe derzeit von einer Steuerpflicht rund um die Homepage aus, dies könne sich aber noch ändern, bezeichnete Grasser als "inakzeptabel".

Er lade alle anderen Fraktionen ein, den Misstrauensantrag der SPÖ im Interesse einer "sauberen Politik" zu unterstützen, meinte Cap. (APA)

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