SPÖ will Grundmandatshürde senken

27. Jänner 2004, 18:55
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Ambrozy: "Einzug in Landtag soll bereits bei fünf Prozent Stimmenanteil möglich sein" - Grüne: "Wahlpropaganda" - Auch FPÖ ungläubig

Klagenfurt - Die SPÖ-Kärnten will sich für eine Senkung der Grundmandatshürde bei künftigen Landtagswahlen einsetzen. "Ein Einzug in den Landtag soll bereits bei fünf Prozent Stimmenanteil möglich sein", betonte Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Mit solch einem Anteil sollte eine kleine Partei automatisch ins zweite Ermittlungsverfahren kommen.

Ambrozy verwies darauf, dass es sich nicht um den ersten Vorstoß der SPÖ in diese Richtung handle. Schon 2001 sei im Landtag einen Antrag eingebracht worden. "Aber die Freiheitlichen haben ihn im Ausschuss liegen gelassen und bis heute nicht behandelt", stellte er fest. Es sei jetzt höchst an der Zeit, die geltende restriktive Wahlordnung an den bundesweiten Standard anzupassen. Ambrozy: "Jetzt ist jede Stimme für eine kleinere Gruppe eine verlorene Stimme. Aber ich verspreche, dass das Wahlrecht geändert wird, wenn die SPÖ nach der Landtagswahl die nötige Stärke erreicht hat."

Grüne: "Billigste Wahlpropaganda"

Für die Grünen sind Ambrozys Aussagen "billigste Wahlpropaganda". Immerhin habe seine Partei das "oppositionsfeindliche Kärntner Wahlrecht" in den 70er Jahren eingeführt, sagte Landessprecher Rolf Holub. Er weist darauf hin, dass eine Änderung der Wahlordnung bei vorhandenem politischen Willen auch noch vor dem 7. März möglich sei. Dafür sei lediglich eine zusätzliche Sitzung des Landtags erforderlich.

Auch FPÖ glaubt nicht daran

Kritik an Ambrozy kommt auch von der FPÖ. Die SPÖ habe fünf Jahre Zeit gehabt, sich eine Mehrheit für ihre Initiative zu suchen und diese auch von der FPÖ angeboten erhalten, meinte Landesobmann Martin Strutz. Die SPÖ habe auch nie eine Behandlung ihres Antrages im Rechts- und Verfassungsausschuss verlangt, was sie ja geschäftsordnungsmäßig tun hätte können. (APA)

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    Die SPÖ will die Grundmandatshürde senken, die Grünen glauben nicht daran.

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