Kritik an Schwarzeneggers Wahlkampffinanzierung

28. Jänner 2004, 16:28
posten

Richter erklärte 4,5 Millionen-Kredit für illegal

Sacramento - Ein Richter in Kalifornien hat einen Teil der Wahlkampffinanzierung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger im vergangenen Jahr für illegal erklärt. Der Richter sei der Einschätzung gefolgt, dass der heutige Gouverneur keinen Kredit in Höhe von 4,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf hätte aufnehmen dürfen, sagte der Anwalt Lowell Finley. Er hatte bereits im Oktober Klage eingereicht, um zu verhindern, dass Schwarzenegger die Kredite aufnimmt, die seine Spender nach der Wahl zurückzahlen sollten.

Der Richter äußerte sich nach Angaben Finleys während einer Anhörung. Sollte er an seiner Einschätzung festhalten, wäre Schwarzenegger gezwungen, das Geld aus eigener Tasche zurückzuzahlen. Nach dem kalifornischen Wahlgesetz dürfen Kandidaten keine Kredite von mehr als 100.000 Dollar annehmen. Eine Anwältin des Gouverneurs, Colleen McAndrews, erklärte, Schwarzenegger habe sich auf eine Entscheidung der Fairness-Kommission vom Oktober verlassen. Damals sei entschieden worden, dass das Limit nicht für Bankkredite gelte. (APA/AP)

Share if you care.