Regierungskrise in Lettland

28. Jänner 2004, 12:24
posten

Ministerpräsident Repses entlässt Vizepremier Slesers - Koalitionspartner kritisiert "autoritären Stil" des Premiers

Riga - Eine schwere Regierungskrise bahnt sich in Lettland an. Nachdem Regierungschef Einars Repse am Montag seinen Stellvertreter Ainars Slesers entlassen hatte, deuten baltische Zeitungen dies übereinstimmend als Vorzeichen für den endgültigen Bruch der bisherigen Vier-Parteien-Koalition. Tiefe Zerwürfnisse in dem Mitte-Rechts-Bündnis gab es bereits im September 2003 nach dem positiven EU-Referendum.

Repse (Neue Ära/JL) begründete seine Personalentscheidung damit, dass Slesers (Erste Partei/LPP) die Regierungspolitik nicht genügend unterstütze. "Slesers als Vizepremier war nicht in der Lage, mir auch in den geringsten Aufgaben zu helfen", sagte Repse laut "Baltic Times". Er betonte, dass die Erste Partei sich manchmal wie eine Oppositionspartei verhalten hatte. "Das konnte so nicht ewig weitergehen." Alle anderen Mitglieder der Partei könnten, so Repse, ihre Arbeit im Kabinett weiterführen. Die Erste Partei solle außerdem eine Person für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten vorschlagen, erklärte er.

Die Erste Partei will nun über ihren förmlichen Austritt aus der Koalition beraten. Eine Entscheidung steht nicht vor Mittwoch an, berichtet die lettische Nachrichtenagentur Leta. Nach einem Regierungsaustritt der Partei würde Repse die Mehrheit im Rigaer Parlament verlieren. Repse ist sich dessen bewusst: "Ich weiß, dass wir es riskieren, als eine Minderheitsregierung übrig zu bleiben, aber so wie ein berühmter Armeekommandant sagte: 'Es ist besser, riskante Entscheidungen zu treffen als überhaupt keine'."

Der Vorsitzende der Ersten Partei Eriks Jekabsons meinte, dass Repses Entscheidung Teil des "autoritären Regierungsstils" des Ministerpräsidenten sei. "Der einzige Grund für die Forderung nach Slesers Rücktritt ist die Auffassung des Neue Ära Parteiführers, dass nur er es ist, der die richtige Ansicht hat, während Einwände oder andere Meinungen als Verbrechen angesehen werden", sagte Jekabsons dem "Baltic News Service".

Die derzeitige Regierungskrise in Lettland begann in der Vorwoche. Einige Abgeordnete der Ersten Partei unterstützten nämlich die Initiative der Opposition für eine parlamentarische Untersuchungskommission, die in Sachen privater Immobilienkäufe von Repse ermitteln soll. Dem Premier wird vorgeworfen, für den Kauf mehrerer Gebäude, darunter eine Stadtwohnung und zwei Ferienhäuser am Meer, von zwei Banken ungewöhnlich günstige Kreditkonditionen erhalten haben. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der lettische Premier Einars Repse hat am Montag seinen Stellvertreter Ainars Slesers entlassen. Lettische Medien spekulieren, dass dies das Ende der Regierungskoalition bedeuten könnte.

Share if you care.