Serbien: Knebelvertrag für Abgeordnete

29. Jänner 2004, 23:06
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Einige Parteien bestrafen Parteiwechsel mit bis zu 50.000 Euro, um Zahl ihrer Sitze zu behalten - "Skandalöser" Bericht von Wahlbeobachtern

Belgrad - Einige serbische Parteien wollen um jeden Preis die Zahl ihrer Sitze im neuen Parlament halten. Dazu haben sie ihre Abgeordneten mit Sonderverträgen zur Parteitreue gezwungen, berichten die Belgrader Zeitungen am Donnerstag. Nach dem Bericht muss jeder Abgeordnete, der die monarchistische Partei Neues Serbien während seines Mandats verlässt, 50.000 Euro in die Parteikasse einzahlen. In der Sozialistischen Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic kostet der Wechsel in eine andere Partei umgerechnet 43.700 Euro. Das serbische Verfassungsgericht hat vor einem Jahr entschieden, dass die Parlamentsmandate den gewählten Abgeordneten und nicht deren Parteien zuzuordnen sind.

Regierung überrascht: "Skandalöser" Bericht von Wahlbeobachtern

Belgrad ist über den Bericht, den die Wahlbeobachter des Europarates über die serbische Parlamentswahl vom 28. Dezember des Vorjahres der Parlamentarischen Versammlung am Dienstag präsentiert haben, überrascht. Der serbisch-montenegrinische Delegationschef der Parlamentarischen Versammlung, Radoje Prica, bezeichnete einzelne Teile des Berichtes gar als "skandalös", berichtete der Belgrader Sender B-92 heute, Mittwoch.

Vorwurf der Zunahme von Nationalismus und Antisemitismus in den Parteien zurückgewiesen

Für "besonders überraschend" hält Prica die Behauptung, dass es bei allen serbischen politischen Parteien zur Zunahme von Nationalismus und Antisemitismus gekommen sei. Dies entbehre jeder Grundlage und solche Behauptungen seien "sinnlos". Den Vorwurf der Zunahme des Antisemitismus wies auch das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) zurück.

Eingeständnis serbischer Beobachter: "Hasssprache war präsent"

"Die Hasssprache war im bestimmten Ausmaß präsent, vielleicht weniger als zuvor", sagte Milos Todorovic vom CESID. Die nichtstaatliche Organisation habe jedoch keine antisemitischen Äußerungen von Politikern registrieren können, betonte Todorovic. Er wies aber auch darauf hin, dass der Rundfunkrat zu Beginn des Wahlkampfes an Medien appelliert hatte, keine antisemitischen und sonstigen Äußerungen zu veröffentlichen, mit denen der Hass zwischen Ethnien oder Religionen geschürt werden könnte.

Wahl des Parlaments-Präsidenten vorläufig gescheitert

Eine Lösung der beispiellosen institutionellen Krise in Serbien ist auch einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen immer noch nicht in Sicht. Während der konstitutiven Sitzung des Parlaments am Dienstag konnte der Präsident des neuen serbischen Abgeordnetenhauses nicht gewählt werden.

Weder der Kandidat der konservativen "Demokratischen Partei Serbiens" (DSS), Dragan Marsicanin, noch Gordana Pop Lazic von der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) erhielten die notwendige absolute Mehrheit. Die "Demokratische Partei" (DS) enthielt sich der Stimme. (APA/red)

  • Das Scheitern der Wahl des Parlamentspräsidenten sorgt für Streit im demokratischen Parteien-Lager. Der Parteichef der DSS, Vojislav Kostunica, und DS-Vizevorsitzender Boris Tadic machten sich gegenseitig für Scheitern verantwortlich.
    foto: epa/djordje kojadinovic

    Das Scheitern der Wahl des Parlamentspräsidenten sorgt für Streit im demokratischen Parteien-Lager. Der Parteichef der DSS, Vojislav Kostunica, und DS-Vizevorsitzender Boris Tadic machten sich gegenseitig für Scheitern verantwortlich.

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