Khatami warnt vor Absage der Wahlen

28. Jänner 2004, 16:25
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"Ende der iranischen Demokratie"

Mit einem überaus kraftvollen Statement auf einer Pressekonferenz entließ Irans Präsident Mohammed Khatami die österreichische Delegation mit Bundespräsident Thomas Klestil, die nach einem viertägigen Staatsbesuch am Dienstag aus einem verschneiten Teheran abreiste: "Wenn die Wahlen abgesagt werden, dann bedeutet dies das Ende der iranischen Demokratie. Lassen Sie uns hoffen, dass uns Gott nicht so einen Tag schenkt." Damit sandte Khatami auch eine innenpolitische Botschaft an jene Kräfte in der Regierung, die mit der Absage der Wahlen gedroht hatten, sollte der Wächterrat nicht alle der zuvor ausgeschlossenen Kandidaten zur Parlamentswahl zulassen.

Zuvor hatte der Präsident, der sich am Montag im STANDARD-Interview zuversichtlich geäußert hatte, dass eine Lösung gefunden werde, ein deutliches Bekenntnis zur Demokratisierung des Iran abgelegt. "Die demokratische Bewegung ist Wille und Wunsch der gesamten Bevölkerung. Kein in- oder ausländisches Hindernis wird uns aufhalten." Die Demokratisierung sei der historische Wille des iranischen Volkes und das Ziel der Revolution. Klestil, der am Dienstag einen frischeren Eindruck machte, während er die Tage zuvor geschwächt gewirkt hatte, zog über den Besuch Bilanz. Dabei zählte er die Themenbereiche auf, die ausschlaggebend dafür sein werden, ob die EU mit dem Iran wieder Verhandlungen über ein Wirtschaftsassoziationsabkommen aufnehmen wird: Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Menschenrechte und Irans Position im Nahostkonflikt.

Keine Absicht

Khatami betonte, der Iran habe und hatte keine Absicht zur Herstellung von Atomwaffen, und erinnerte seinerseits an das europäische Versprechen, sich für einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten einzusetzen.

Am letzten Tag des Besuchs kamen auch die Wirtschaftsleute – Klestil hatte eine Wirtschaftsdelegation von hundert Leuten mitgebracht – zu ihrer Öffentlichkeit. In Anwesenheit der Präsidenten wurden einige Memoranda in unterschiedlichen Projektstadien unterzeichnet, darunter eines über eine Machbarkeitsstudie über ein gemeinsames Gaspipeline-Projekt zwischen OMV und Iran im Wert von vier Milliarden Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2004)

Gudrun Harrer aus Teheran

Bei einem letzten gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsident Klestil bekräftigte der iranische Präsident Mohammed Khatami den "Wunsch der gesamten Bevölkerung" nach Demokratisierung – und mahnte indirekt die Reformer, auf einen Boykott der Parlamentswahlen zu verzichten.
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