Ashcroft in Wien: Amnesty-Kritik an USA

28. Jänner 2004, 16:26
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Generalsekretär Patzelt: Anti-Terror-Kampf nicht auf Kosten der Menschenrechte

Wien - Aus Anlass des Besuches von US-Justizminister Ashcroft am Montag in Wien übt die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) scharfe Kritik am Vorgehen der USA im "Kampf gegen den Terrorismus". Der Generalsekretär von ai-Österreich, Patzelt, warnte in der ORF-ZIB 3 vor einem "Zusammenbruch des Völkerrechts".

US-Präsident Bush habe angekündigt, dass er sich nicht mehr an das "Staatsgewaltmonopol der UNO" gebunden fühle und Amerika immer dort zuschlagen werde, wo es notwendig sei, erklärte Patzelt: "Ohne den UNO-Sicherheitsrat einzubeziehen. Das wäre ein Rückschritt in Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg."

Nicht die Hüter der Menschenrechte

Die USA fühlten sich als Hüter der Menschenrechte, sagte Patzelt weiter. Die Realität in den Vereinigten Staaten selbst sehe aber anders aus. So propagiere Ashcroft "noch mehr Todesstrafe". Unter den letzten sieben Jugendlichen, die in den USA hingerichtet wurden, seien aber sechs Schwarze gewesen, so Patzelt. "Das sind mehrere Menschenrechtsverletzungen: Diskriminierend, rassistisch und wegen der Todesstrafe generell abzulehnen."

Anti-Terror-Kampf nicht auf Kosten der Menschenrechte

Zwar müssten Terror-Anschläge wie jene vom 11.September 2001 verhindert werden, doch dürfe das nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center, die von moslemischen Organisationen in den USA sofort verurteilt worden seien, hätten es insbesondere moslemische Jugendliche" in den USA schwer: "Es wurden Fingerabdrücke von allen Moslems über 16 Jahre eingeführt. Das ist zutiefst rassistisch."

"Unerträgliche" Bedingungen in Guantanamo

Die Bedingungen im US-Gefangenen-Lager Guantanamo auf Kuba bezeichnete Patzelt als "unerträglich". Trotz mehrmaliger Anfragen habe "amnesty" noch keinen Zugang dorthin erhalten. "Es ist unerklärlich, warum die USA mit ihren Ressourcen Menschen derart barbarisch behandeln müssen." (APA)

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