US-Antiterrorgesetz teils verfassungswidrig

28. Jänner 2004, 16:26
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Bundesrichterin sieht Gefahr für Redefreiheit

Die US-Bundesrichterin Audrey Collins hat einen Teil des US-Antiterrorgesetzes, des so genannten "Patriot Act", für verfassungswidrig erklärt: Die Passage, laut der es ungesetzlich ist, ausländischen Terrororganisationen "Expertenratschläge oder Hilfe" zu geben, sei, laut dem Montag bekannt gewordenen Bescheid, unzulässigerweise vage gehalten, sodass Gefahr bestehe, die im Ersten Zusatz zur Verfassung (First Amendment) verankerte Redefreiheit zu verletzen.

Die Richterin reagierte auf die Klage von fünf Organisationen und zwei Einzelpersonen, die die Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei und die "Befreiungstiger" (Liberation Tigers) von Talim Eelam in Sri Lanka vertreten. Beide Gruppen waren 1997 als Terrororganisationen eingestuft worden. Die Kläger erklärten, der Patriot Act hindere sie daran, diesen Gruppen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sie vor dem US-Kongress und der UNO zu vertreten und ihnen mit verschiedenen gewaltfreien Programmen unter die Arme zu greifen. Aus dem Justizministerium verlautete, dass eine Berufung in Erwägung gezogen werde.

Anfang der Woche stellte sich auch heraus, dass einige der 19 Terroristen des 11. September 2001 Einreiseerlaubnis in die USA erhielten, obwohl sie als Al-Kaida-Mitglieder bekannt waren, falsche Visa besaßen und auf ihren Visa-Ansuchen falsche Angaben gemacht hatten.

Eine unabhängige Kommission, die die Terrorattacken von 9/11 untersucht, stellte fest, dass die Behauptungen von hochrangigen Regierungsbeamten, alle Terroristen seien rechtmäßig in die USA eingereist und hätten wenig dazu getan, die Aufmerksamkeit der Behörden zu erregen, nicht den Tatsachen entsprechen: "Es gab viele Gelegenheiten, den Anschlag von 9/11 zu stoppen", erklärte Jamie S. Gorelick, ein Mitglied der Kommission und ehemaliger Beamter des Justizministeriums. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2004)

Susi Schneider aus New York

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Patriot Act auf CNN

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