Marin: "Preispickerl für Forderungen der Beamtengewerkschaft"

28. Jänner 2004, 16:11
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Sozialexperte übt scharfe Kritik an von Regierung beauftragter Studie, die teure Harmonisierung errechnete

Wien - Der Pensionsexperte Bernd Marin übt heftige Kritik an den Berechnungen eines von der Regierung beauftragten Experten für die Kosten der Harmonisierung der Pensionssysteme im Beamtenbereich. Dass dadurch durchschnittliche Mehrkosten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich anfallen würden, nannte Marin am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal "völlig abstrus" und "wirklich grotesk".

Nullsummenspiel

Die Einrechnung eines Dienstgeberbeitrages sei "ein Nullsummenspiel", der Bundeszuschuss würde dafür sinken. In der Dienstag-Ausgabe des STANDARD kritisiert Marin zusätzlich, dass "alle Forderungen von Lobbyisten der Beamten beziffert" worden seien. "Das ist kindisch und nicht ernst zu nehmen."

Konkret stößt sich Marin daran, dass zusätzlich zu den Jubiläumsgeldern eine Abfertigung und eine Pensionskassa berücksichtigt wurden. In der "Kleinen Zeitung" nennt er das eine "Rosinentheorie", weil sämtliche erdenklichen Vorteile für die Beamten kumuliert würden. Die Berechnungen des von der Regierung beautragten Experten seien damit nur das "Preispickerl für die Forderungen der Beamtengewerkschaft".

Marins Rechnung

Trotz dieser heftigen Kritik kommt Marin in seinen Berechnungen auf Zahlen, die sich nicht gar nicht so diametral von jenen des Regierungsexperten in dessen Varianten ohne Dienstgeberbeitrag unterscheiden. Marin geht in seinen Berechnungen ebenso wie der ÖGB von einer Stichtagsregelung aus, er würde allerdings im Gegensatz zur Gewerkschaft die Reform von 2003 nicht rückgängig machen. Er kommt damit auf eine "geringfügige Mehrbelastung" bis 2013 von 77,1 Millionen Euro. Bis 2023 gebe es dann schon einen Überschuss von 69,6 Millionen Euro. Bis 2033 steige der Überschuss auf 413,2 Mio Euro.

Nach den Berechnungen des Regierungsexperten entstehen im ÖGB-Modell ohne Dienstgeberbeitrag ab 2005 Mehrkosten von 611 Mio. Euro die bis 2015 auf 735 Mio steigen und dann wieder sinken und ab 2029 gibt es dann Überschüsse von zunächst 78 Mio., die dann rasch steigen auf bis zu knapp 2,4 Mrd Euro im Jahr 2050. In dem von der ÖVP favorisierten Modell für alle Unter 35-Jährigen entstehen nach den Berechnungen des Regierungsexperten ohne Dienstgeberbeitrag zunächst ab 2005 Mehrkosten von 77 Mio Euro, die bis 2028 auf 602 Mio steigen, um dann wieder zu sinken und ab 2035 gibt es hier Einsparungen von zunächst 75 Mio., die bis 2050 rasch steigen auf knapp 2,4 Mrd. Euro. (APA)

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