Juristen für Untersuchung gegen USA und Großbritannien

28. Jänner 2004, 11:22
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Internationaler Strafgerichtshof soll wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln - Experten für Rückkehr der UN-Kontrollore

New York/Bagdad - Eine Gruppe internationaler Juristen hat sich für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und auch Großbritannien wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak ausgesprochen. Die acht Professoren aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Kanada kommen in einem am Montag in New York vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass der Einsatz von Streubomben in Wohngebieten, die Angriffe auf Journalisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat aber schon angedeutet, dass er wohl nicht zuständig ist, da Irak das dem Gericht zu Grunde liegende Abkommen von 1998 nicht ratifiziert hat. Die Juristen äußerten aber die Ansicht, dass es genügend Gründe gebe, gegen Mitglieder der britischen Regierung zu ermitteln. Großbritannien hat das Abkommen im Gegensatz zu den USA ratifiziert.

Experten für Rückkehr der UN-Kontrollore

Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen sollen nach Ansicht eines Mitglieds eines US-Forschungsinstituts nach Irak zurückkehren. Joseph Cirincione vom Carnegie Endowment for International Peace erklärte in New York zur Begründung, die Waffeninspekteure hätten im Gegensatz zu den Geheimdiensten bis zum Irak-Krieg korrekt gearbeitet. "Die besten Geheimdienste der Welt lagen falsch", sagte Cirincione. "Führende Regierungspolitiker haben den Amerikanern und der Welt systematisch eine falsche Bedrohung dargestellt."

Angesichts der bisher ergebnislosen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen und dem Rücktritt von US-Waffeninspektor David Kay rückt auch die US-Regierung nun offenbar von ihren Versicherungen ab, im Irak würden noch solche Waffen gefunden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, erklärte am Montag lediglich, es sei wichtig, dass die Waffeninspektoren ihre Arbeit beendeten, damit "ein möglichst vollständiges Bild" entstehe. Die vor dem Krieg bekannt gewordenen Geheimdienstberichte sollten mit den aktuellen Ergebnissen verglichen werden, sagte McClellan.

Kay hatte den Geheimdiensten indirekt Versagen vorgeworfen. Es bestünden Zweifel an ihrer Fähigkeit, stichhaltige und wahrheitsgetreue Informationen zu erlangen, sagte Kay. (APA/AP)

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    Acht Professoren sprechen sich für einen Prozess vor dem internationalen Gerichtshof aus.

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