Chirac bekräftigt staatliche Einheit Chinas

27. Jänner 2004, 16:26
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Präsident Hu Jintao auf Staatsbesuch in Paris

Paris - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am Montag im Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao das Prinzip der staatlichen Einheit Chinas bekräftigt. Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas und wertet ein von der Inselrepublik geplantes Referendum am 20. März als Verstoß gegen das Prinzip.

Frankreich habe seine Auffassung zu dem Thema seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking vor 40 Jahren nicht geändert. Dies habe Chirac seinem Gast gesagt, erklärte seine Sprecherin Catherine Colonna in Paris. Bei dem Referendum geht es unter anderem um die Frage, ob Taiwan seine Verteidigungskapazität angesichts der chinesischen Militärmacht erhöhen soll.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag nicht wie erwartet die von Frankreich angeregte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärte in Brüssel, es gebe "in Menschenrechtsfragen und bezogen auf Taiwan Erörterungsbedarf". Er erwarte keinen raschen Beschluss der Außenminister zu dem Thema.

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao hält sich bis Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf. Er will dabei auch mit französischen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Am Dienstag wird er erneut mit Chirac sprechen und vor der Nationalversammlung reden. Die Abgeordneten der Grünen wollen den Auftritt aus Protest gegen Menschenrechtsverstöße in China boykottieren. Am Donnerstag wird Hu das Airbus-Werk in Toulouse besichtigen. (APA/dpa)

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