Joschka Fischer: Einigung auf EU-Verfassung vor Europawahl möglich

29. Jänner 2004, 13:12
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Deutscher Außenminister erwartet Fortschritte bereits bei März-Gipfel

Brüssel - Beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März ist nach Einschätzung des deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) ein Durchbruch für die im Dezember zunächst gescheiterte EU-Verfassung möglich. Er hoffe, dass der Bericht des irischen Vorsitz an den Gipfel "den Weg zu einem Durchbruch eröffnen wird," sagte Fischer am Montag in Brüssel am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen: "Was wir dazu beitragen können wollen wir tun." Alle Beteiligten seien aufgerufen, "wenn es geht - das ist meine Überzeugung - noch vor der Europawahl einen solchen Konsens herbeizuführen." Die Europawahl findet vom 10. bis 13. Juni statt.

Sollte vor allem für das strittige Abstimmungssystem im EU-Ministerrat eine gemeinsame Lösung gefunden werden, könnten auch andere Streitpunkte schnell überbrückt werden, zeigte sich Fischer überzeugt. Er wollte nicht einen bestimmten Termin für eine Einigung über die Verfassung favorisieren. "In dem Moment, in dem man weiß, eine Einigung ist möglich, kann man sich jederzeit treffen."

Ein zweites Scheitern könne sich die EU nicht mehr leisten. Den 1. Mai, wenn die EU die Erweiterung mit einem Festakt in Dublin begeht, lehnte Fischer für Verfassungsverhandlungen ab. Dieser Tag solle ein echter Feiertag sein. Auf Inhalte der laufenden Verfassungsberatungen wollte Fischer nicht im Detail eingehen: "Es ist sinnvoller, das Blatt hier ganz eng an der Brust zu halten."

Zurückhaltend äußerte sich Fischer hinsichtlich des sogenannten Kerneuropas. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Gruppen innerhalb der EU werde "letztendlich nicht die Perspektive" sein, sagte Fischer: "Eine stark erweiterte Union steht und fällt mit handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Institutionen." Die informelle Zusammenarbeit werde nur dann zum Wohle aller Mitgliedstaaten zum Tragen kommen, wenn es die Verfassung sowie EU-Institutionen mit formeller Handlungsfähigkeit und demokratischer Transparenz geben werde. (APA)

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