Niederlande: Verfahren wegen NATO-Angriff gegen Jugoslawien eröffnet

28. Jänner 2004, 12:11
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Ex-Regierungsmitglieder sollen für zivile Todesopfer verantwortlich sein

Den Haag - Ein niederländisches Gericht hat am Montag mit der Anhörung ehemaliger Regierungsmitglieder begonnen, denen Verantwortlichkeit für zivile Todesopfer während eines NATO-Luftangriffes 1999 im ehemaligen Jugoslawien vorgeworfen wird. Nach Anhörung des früheren Ministerpräsidenten Wim Kok, von Ex-Außenminister Jozias van Aartsen und dem ehemaligen Verteidigungsminister Frank de Grave wollte das Gericht über die Zulassung eines Schadensersatzprozesses entscheiden.

Der NATO-Angriff vor fünf Jahren richtete sich gegen serbische Truppen, die im Kosovo für die Ermordung tausender Albaner und zahlreiche Plünderungen verantwortlich gewesen sein sollen. Bei der Aktion wurden zahlreiche Zivilpersonen getötet, darunter 16 Journalisten. Die Kläger fordern eine bisher ungenannte Summe als Schadensersatz für den Tod von Angehörigen.

Van Aartsen erklärte, die Ziele des Luftangriffs seien von Washington ausgesucht worden. Das Medienzentrum in Belgrad sei als Mittelpunkt der serbischen Propagandamaschinerie ein legitimes Ziel gewesen. Zudem seien die Journalisten vor dem Angriff gewarnt worden, sagte Van Aartsen. Vorwürfe, die NATO habe bei dem Militärschlag unerlaubterweise Splitterbomben eingesetzt, wies der Ex-Minister zurück. Er habe nicht gewusst, dass die Sprengsätze verboten seien.

Ähnliche Verfahren gegen die NATO wurden bereits in verschiedenen anderen Staaten geführt, darunter zwei vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Keinen der Prozess konnten die Kläger jedoch gewinnen. (APA/AP)

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