Saakaschwili stellt politischen Gefangenen Amnestie in Aussicht

28. Jänner 2004, 12:11
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Georgiens Präsident will Begräbnis für Ex-Präsidenten Gamsachurdia in Tiflis

Tiflis - Etwa zwölf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Georgien hat der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili eine Amnestie für alle inhaftierten Anhänger von Ex-Staatschef Swiad Gamsachurdia angekündigt. Er habe den Innenminister und den Generalstaatsanwalt um eine Namensliste der wegen ihrer "politischen Überzeugungen" Inhaftierten gebeten, erklärte Saakaschwili am Montag. Sie sollten "unverzüglich" freikommen.

Nach Angaben des Vize-Staatsministers Guram Apsnadse betrifft die Amnestie rund 30 Weggefährten Gamsachurdias, unter ihnen der frühere Chef der Nationalgarde. Gleichzeitig sprach sich Saakaschwili dafür aus, den Leichnam des 1992 durch einen Staatsstreich gestürzten Gamsachurdia aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach Tiflis zu überführen.

Der Ex-Präsident sei ein "wahrer Patriot", sein Begräbnis in der Heimat ein Beitrag zur "nationalen Eintracht". Seine Landsleute sollten zudem die Voraussetzung für die Rückkehr von rund 1,5 Millionen Georgiern schaffen, die während des Bürgerkriegs geflohen seien.

Von 1991 bis 1992 hatten sich die Anhänger Gamsachurdias und des späteren Präsidenten und Vorgängers von Saakaschwili, Eduard Schewardnadse, im Kampf um die Macht bekriegt. Im November führte Saakaschwili die Protestbewegung gegen Schewardnadse an, dem er Wahlbetrug vorwarf. Schewardnadse trat am 23. November zurück. (APA)

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