Reformer drohen mit Totalboykott der Parlamentswahlen

28. Jänner 2004, 11:20
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Der dritte Tag des Staatsbesuchs von Bundespräsident Klestil stand im Zeichen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

Teheran - Der konservative Wächterrat im Iran hat die vom Parlament (Majlis) beschlossene Reform des Wahlrechts verworfen. Reformpolitiker erwägen nunmehr einen Boykott der allgemeinen Wahlen im Februar. Am Sonntag hatte das Parlament in Teheran das Wahlgesetz geändert, um die Nichtzulassung von Kandidaten zu erschweren. Der zwölfköpfige Wächterrat hob den Parlamentsbeschluss jedoch umgehend auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag berichtete.

Da die Kandidaturen für die Parlamentswahl am 20. Februar nur noch bis kommenden Freitag eingereicht werden können, hatten 32 Majlis-Abgeordnete die Änderungsvorschläge im Eilverfahren ins Parlament eingebracht. Die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse hatten mehr als 3600 der insgesamt 8157 Kandidaten - darunter 80 derzeitige Abgeordnete - von der Parlamentswahl ausgeschlossen und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Die Ablehnung zeige, dass der Wächterrat keiner Lösung des Konflikts zustimmen wolle. Aber auch die Abgeordneten würden nicht von ihren Forderungen abrücken, sagte der Reformer Reza Youssefian. Nach der beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes müsste allen Kandidaten oder Abgeordneten, die in der Vergangenheit zugelassen wurden, die Kandidatur gestattet werden, sofern keine rechtlich eindeutig belegbaren Gründe dagegensprechen. Eine der von dem höchsten Aufsichtsgremium ausgeschlossenen Abgeordneten, Fatemeh Hakikachu, sagte, mit dem Veto habe der Wächterrat das Land einem politischen Chaos näher gebracht. "Die Ablehnung bringt alle Reformer und alle, die freie und faire Wahlen wollen, einem Boykott näher."

Ein Studentenführer kündigte am Montag Massenproteste gegen den Kurs der Hardliner an. Staatspräsident Mohammad Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi hatten die Kandidaturverbote am Wochenende als Verletzung der "Würde der edlen iranischen Nation" verurteilt.

Bundespräsident Thomas Klestil sagte am Montag vor österreichischen Journalisten, von seinen Gesprächspartnern erhalte er "keine klare Antwort" zu dem Machtkampf. Es werde darauf verwiesen, dass es im Vorfeld von Wahlen zu gewisser Unruhe komme, doch werde der Urnengang wahrscheinlich ruhiger ablaufen als in vielen anderen Ländern.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigte sich indes befriedigt über den Abschluss eines bilateralen Investitionsschutz- und eines Doppelbesteuerungsabkommens. Dies sei eine gute Basis für den Technologietransfer. (Reuters/APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2004)

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    "Keine klare Antwort": Klestil traf den obersten geistlichen Führer des Iran, Ali Khamenei, erhielt aber keinen Aufschluss über den Machtkampf im Land.

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