Blair gewinnt Abstimmung über Studiengebühren knapp

29. Jänner 2004, 13:52
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Nur fünf Stimmen retten auch innerhalb der Labour-Party umstrittene Uni-Reform - Kosten für Hochschulbesuch werden verdreifacht

London - Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des britischen Untersuchungsberichts zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly hat Premierminister Tony Blair am Dienstag eine für sein politisches Überleben wichtige Parlamentsabstimmung äußerst knapp für sich entscheiden können. Mit einer Mehrheit von 316 zu 311 Stimmen gewann der Regierungschef am Abend im Unterhaus in London die Mehrheit für ein auch in der eigenen Labour-Partei heftig umstrittenes Reformprojekt zur Erhöhung der Studiengebühren. Bei einer Niederlage wäre eine Vertrauensfrage Blairs wahrscheinlich gewesen.

71 Labour-Abgeordnete stimmten dagegen

Labour regiert mit einer Parlamentsmehrheit von 161 Stimmen. Neben den oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten stimmten 71 Labourabgeordnete gegen ihren eigenen Premierminister, der zuvor in den eigenen Reihen um Unterstützung geworben und gesagt hatte: "Wir müssen diese Abstimmung gewinnen."

Gebrochenes Wahlversprechen

Zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei hatten zuvor angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Labour hatte vor dem überwältigenden Wahlsieg 1997 versprochen, die Studiengebühren von derzeit 1.100 Pfund (1.600 Euro) im Jahr unangetastet zu lassen. Sie sollen jetzt jedoch auf 3.000 Pfund erhöht werden. Entrichtet werden soll diese Gebühr dem Gesetzentwurf zufolge erst nach Ende des Studiums, wenn der Hochschulabsolvent bereits Einkünfte erzielt.

Eine Niederlage der Regierung bei der Abstimmung hätte für Blair nach Ansicht von Beobachtern noch schwerwiegender sein können als die anhaltende Kontroverse wegen seiner Unterstützung des Irak-Kriegs. Seit 1986 unter der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher ist in Großbritannien keine Regierungsvorlage mehr von der eigenen Partei zu Fall gebracht worden. (APA/Reuters/dpa/AP)

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    Die Abstimmung über Studiengebühren ist nur die erste Etappe in einer schwierigen Woche für Premier Tony Blair. Am Mittwoch wird der Untersuchungsbericht zur Kelly-Affäre veröffentlicht.

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