"Leichtfertiger Umgang mit der Redefreiheit"

28. Jänner 2004, 18:49
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Khol ist empört über Schmidt-Denglers Kritik an der Hochschulreform - mit Kommentar

Der Germanist Wendelin Schmidt-Dengler brachte beim Hearing des Österreich-Konvents eine heftige Kritik am Uni-Gesetz vor. Dieses stärke das "autoritäre Prinzip" an den Universitäten. Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) reagierte empört: "Leichtfertiger Umgang."

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Wien – Wendelin Schmidt- Dengler kam so richtig in Fahrt. Und so wurde aus dem fünfminütigen Statement des Germanistikprofessors beim Hearing im Österreich-Konvent zum Thema "Verankerung der Wissenschaft in der Verfassung" Montagvormittag ein leidenschaftlichen Plädoyer für die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft – das gleichzeitig eine heftige Abrechnung mit dem Universitätsgesetz 2002 war.

"Zur Freiheit der Wissenschaft gehört auch ein Universitätsgesetz, das die demokratische Struktur der Universitäten garantiert. Kein Verein ließe sich eine solche autoritäre Struktur gefallen", kritisierte Schmidt-Dengler vor den Mitgliedern des Konvents, der eine neue Verfassung erarbeiten soll. Wer von Freiheit der Wissenschaft spreche, müsse natürlich bestimmte "zuverlässige Kriterien" zur Wahrung der Qualität festlegen.

Die "Konzeption" des neuen Uni-Gesetzes, dessen "rasche Beschlussfassung" und die "Durchführung in Einzelfällen" zeige aber an, "dass dabei mit dem Verzicht auf eine demokratische Grundkonzeption in der Wissenschaftspraxis in Österreich Zustände einzutreten scheinen, die deren Freiheit nicht nur im weitesten Sinne dieses Begriffes gefährden, sondern deren Substanz auch bedrohen", warnte Schmidt-Dengler. Die Unis würden mit diesem Gesetz weiter "einem autoritären Prinzip unterliegen", die erhoffte "reflektierte Reform wurde das Opfer eines Innovationsterrors".

Schmidt-Dengler, der von der SPÖ im Konventspräsidium nominiert worden ist, schloss mit den Worten: "Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich mich angesichts dieser Art von Revolution und Evolution und Innovation als konservativ verstehe."

Diese Form des Konservativseins wurde mit mehr Applaus bedacht als die Redner zuvor. Das fiel auch Konventspräsident und Rechnungshofchef Franz Fiedler auf. Er verabschiedete Schmidt-Dengler mit dem Hinweis, er habe ja einige "Zustimmung" im Publikum gefunden.

"Leichtfertige" Rede

Einer wollte mit dem Konservativismus Schmidt-Denglerscher Prägung aber nichts zu tun haben – Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) distanzierte sich explizit von der von Fiedler beobachteten Zustimmung im Konvent: "Bei mir nicht", wehrte sich Khol. Und sprach von "leichtfertigem Umgang", den sich der Professor geleistet habe.

Kein Distanzierungsbedürfnis verspürte Khol beim Vertreter des Cartellverbandes, der das Wort "Schöpfungsverantwortung" ins Spiel brachte. Auch ein Redner einer Burschenschaft, der der ÖH mangelnde demokratische Legitimation sowie "totalitäre Gesinnung" vorwarf, reizte Khol zu keinem Widerspruch.

Nach weiteren Redebeiträgen nahm Khol das Uni-Gesetz noch einmal explizit in Schutz vor dem Vorwurf, autoritär und undemokratisch zu sein.

Nach den "Stimmen der Wissenschaft" hörte der Österreich-Konvent Montag noch Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Familie.

Der Katholische Familienverband und der ÖVP-Familienbund machten sich erneut für ein so genanntes "Familienwahlrecht" stark. Eltern sollten stellvertretend für noch nicht wahlberechtigte Kinder wählen dürfen. Die SP- nahen Kinderfreunde wollen stattdessen das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Rektoren zufrieden

Die Rektoren der österreichischen Universitäten nahmen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Universitätsreform, welches diese mit Ausnahme der Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Universitäten als verfassungskonform bestätigt, positiv zur Kenntnis. Am geforderten Rechtsschutz für die Budgetvereinbarungen hätten die Universitäten natürlich großes Interesse, sagte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Georg Winckler. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2004)

Kommentar

Die Freiheit, die er meint
von Lisa Nimmervoll

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    Unmut bei der letzten öffentlichen Sitzung des Österreich-Konvents: Ein Professor las der Regierung die Leviten

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