Russland: Gegenkandidaten zu Putin formieren sich

28. Jänner 2004, 16:33
posten

Liberaler Rybkin stellt sich im Westen vor - Zentrales Wahlversprechen: Ende des Tschetschenien-Kriegs binnen sechs Monaten

Berlin - Die Gegenkandidaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin formieren sich. Der von seiner Partei Liberales Russland unabhängig kandidierende Wladimir Rybkin gab am Montag in Berlin bekannt, er habe bereits 4,2 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl am 14. März in Russland sind zwei Millionen Unterschriften nötig.

Der ehemalige Sowjetgouverneur und Verhandlungsführer in Tschetschenien, Rybkin, stellt sich derzeit im Westen vor. Er sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, er werde 2,5 Millionen der gesammelten Unterschriften am Dienstag bei den Behörden in Moskau einreichen. Ein gewisser Prozentsatz werde erfahrungsgemäß nicht anerkannt. Bis zum Abschluss des Wahlkampfes könne er mit sechs Millionen Unterschriften rechnen.

Neben Rybkin gibt es neun weitere mögliche Gegenkandidaten. Zuletzt erklärte die Radikalkritikerin Putins, Irina Chakadama, von der marktorientierten Union Rechter Kräfte ihre Kandidatur, allerdings ebenfalls ohne Unterstützung ihrer Partei. Allen Gegenkandidaten werden nur marginale Chancen eingeräumt, nachdem sich Putin seit der Dezemberwahl auf einer Zweidrittel-Mehrheit in der Staatsduma (Parlament) stützen kann.

Wie andere Gegenkandidaten übt auch Rybkin scharfe Kritik an Putins Wahlkampf. Er werde unfair und mit teilweise ungesetzlichen Mitteln geführt, sagte er. Rybkin machte dafür Putins nahezu uneingeschränkte Kontrolle über die Medien verantwortlich. Einschließlich des russischen Dienstes von BBC gebe es nur noch drei unabhängige elektronische Medien und drei unabhängige Zeitungen.

Rybkin verwies auf eigene Erfahrung mit Wahlkampfauftritten im sibirischen Teil des Landes. Bei interaktiven Fernsehshows habe er bis zu 80 Prozent Zustimmung der Zuschauer erreicht. Im europäischen Teil des Landes westlich des Urals werde daher seit zwölf Tagen seine Kandidatur in den meisten Medien nicht mehr erwähnt.

Als ein zentrales Wahlversprechen betrachtet Rybkin nach eigenen Worten die Zusicherung, den Tschetschenien-Krieg innerhalb von sechs Monaten beenden zu wollen. Der Krieg habe nach offiziellen Zahlen seit dem Amtsantritt Putins vor vier Jahren 5.900 russischen Soldaten das Leben gekostet. Nach Angaben des Komitees der Soldatenmütter jedoch seien es einschließlich der verstorbenen Verletzten und derer, die sich selbst das Leben genommen hätten, 12.000 Tote. Angaben über die Zahl der Opfer auf tschetschenischer Seite gebe es nicht.

Der Krieg habe zwar eine nationalseparatistische Komponente, wie Rybkin sagte. Durch die Wahl des Mittels Krieg werde das Problem aber zunehmend durch die Komponenten Terrorismus und Kriminalität überlagert.

Rybkin besuchte nach eigenen Angaben Washington, London und Brüssel. In Berlin waren Treffen mit einem Vertreter der Arbeitsebene des Auswärtigen Amtes sowie mit den außenpolitischen Sprechern von CDU/CSU und SPD vorgesehen. (APA/AP)

Share if you care.