"Nicht reformierbar"

27. Jänner 2004, 14:04
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Deutschland: Gerster-Rücktritt entfacht Streit um Zukunft der Arbeitsagentur - FDP fordert Abschaffung der "Mammutbehörde"

Frankfurt/Main/Berlin - Nach der Entlassung des Chefs der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist ein Streit um die Zukunft der Behörde entbrannt. FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der BA. Bei SPD und Union gab es dagegen heftigen Widerstand. Ein Umbau der Behörde ist nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement jedoch bereits in vollem Gange. So werde die Zentrale in Nürnberg von 1.100 auf 400 Stellen verkleinert. Die Suche nach einem Gerster-Nachfolger läuft derweil auf Hochtouren.

Westerwelle sagte dem WDR, die Nürnberger Agentur sei eine "Mammutbehörde": "Die ist nicht führbar, die ist nicht reformierbar." Man müsse sie deswegen auflösen und durch kleinere Einheiten ersetzen. Clement hielt dagegen, dass man die Bundesagentur angesichts der derzeit vier Millionen Arbeitslosen brauche. "Sollen wir die vier Millionen Arbeitslosen zur FDP-Zentrale nach Berlin schicken?", fragte der SPD-Politiker im ZDF. Zudem verwies er auf die laufenden Bemühungen um Dezentralisierung der BA: "Es geht alles in die Vermittlung vor Ort. Es wird eine dezentrale Steuerung verfolgt, mit Erfolgskontrolle vor Ort."

CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel erteilte der FDP-Forderung eine Absage. Sie forderte "schnell Klarheit" über die Zukunft der Bundesagentur. Nötig sei ein tief greifender Reformprozess, der die Menschen mitnehme. Daran sei Gerster gescheitert. Merkel sicherte zu, die CDU werde sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, sich für den Erhalt und eine Modernisierung der Behörde einzusetzen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte derweil die Entlassung Gersters. Die Arbeitsfähigkeit der Behörde wäre durch einen Dauerkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden. Für Gersters Nachfolger werde sich Arbeitsminister Clement wie vorgesehen mit dem Verwaltungsrat in Verbindung setzen und dann dem Kabinett einen Vorschlag machen.

Der VW-Personalvorstand Peter Hartz steht nach Angaben seines Unternehmens jedoch nicht für die Nachfolge von Gerster zur Verfügung. "Herr Hartz ist und bleibt Vorstandsmitglied bei Volkswagen", sagte ein VW-Sprecher. Hartz hatte im vergangenen Jahr für Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Kommission geleitet, die einschneidende Reformen zur Senkung der Arbeitslosigkeit vorschlug.

Gerster bezeichnete sich beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Entlassung in der ARD-Talk-Show Sabine Christiansen am Sonntagabend als Opfer eines im Voraus abgekarteten Spiels. Der Verwaltungsrat habe sich bereits vor dem Misstrauensvotum am Samstag auf seine Haltung festgelegt: "Das Ergebnis stand fest, bevor der Prüfungsbericht der Innenrevision vorliegen konnte", sagte Gerster. Das Kontrollgremium habe ihm keine Fakten vorlegen können, die eine Entlassung hätten rechtfertigen können, betonte Gerster. Selbst die festgestellten Fehler bei der Vergabe von Beraterverträgen seien als nicht gravierend genug eingeschätzt worden.

Die stellvertretende DGB-Chefin und BA-Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies den Vorwurf einer gezielten Kampagne gegen Gerster zurück. Die Gewerkschaften stünden hinter dem Konzept zum Umbau der Bundesagentur, betonte sie im Deutschlandfunk. Allerdings müsse der Reformprozess gemeinsam mit deren Beschäftigten vollzogen werden.

Scharfe Kritik übte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck an den Umständen der Entlassung Gersters. Der SPD-Politiker sprach von "Ränkespielen" und einer "medialen Treibjagd". Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einer "Kampagne" gegen Gerster, die er bedauere. "Hier ist mit sehr fadenscheinigen Argumenten versucht worden, einem wichtigen und notwendigen Reformprozess entgegenzutreten", sagte Scholz.

Gerster sollte die Dachbehörde der 180 deutschen Arbeitsämter und deren 650 Außenstellen zu einer modernen Managementeinrichtung umbauen und die schnellere Vermittlung Arbeitsloser sichern. Bald nach seinem Amtsantritt wurden dem ehemaligen Sozialminister von Rheinland-Pfalz aber Arroganz und Verschwendungssucht vorgeworfen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit soll Arbeitslosigkeit verhindern und Arbeitslose möglichst schnell neu vermitteln. Dazu gehört auch die Qualifizierung Betroffener. Ende Dezember waren in Deutschland mehr als 4,3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. (APA/AP/dpa)

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