Europarat kritisiert Putin in Tschetschenien-Frage

27. Jänner 2004, 14:55
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Bedauern über Streichung des Beauftragten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik

Straßburg - Die Streichung des Postens eines Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien hat im Europarat Bedauern und Besorgnis hervorgerufen. Diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne "erste Probleme" aufwerfen, sagte am Montag der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Staatenbundes, Peter Schieder. Dies gelte auch für künftige Missionen des Europarats vor Ort, fügte der österreichische Sozialdemokrat hinzu. Ein Sprecher des Kreml hatte vergangenen Woche zur Begründung gesagt, der neue tschetschenische Präsident, der von Moskau unterstützte Achmad Kadyrow, erfülle bereits "faktisch" die Funktion des Menschenrechtsbeauftragten.

Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten war 2000 eröffnet worden, seit 2002 wurde es vom russischen Parlamentsabgordneten Abdul-Chakim Sultygow geleitet. Der Beauftragte und seine Mitarbeiter hatten die Aufgabe, Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und gegebenenfalls an die zuständigen Justizbehörden weiterzuleiten.

Kritik an schleppender Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen

In einem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Bericht hatte der Europarat abermals die nur schleppende Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik kritisiert. Den meisten der in den vergangenen drei Jahren eingereichten fast 10.000 Beschwerden sei nicht nachgegangen worden, monierte der aus Österreich stammende Generalsekretär des Staatenbundes, Walter Schwimmer.

Der Europarat hatte fast drei Jahre lang drei Vertreter in das Büro des Menschenrechtsbeauftragten entsandt. Im April 2003 wurde diese Mission nach einem Anschlagsversuch eingeschränkt. Ende Dezember vereinbarten Schwimmer und der russische Außenminister Igor Iwanow eine "neue Form der Zusammenarbeit". Sie sieht vor, dass der Staatenbund, dem Russland seit 1996 angehört, nur noch gelegentlich Experten zu zeitlich begrenzten Missionen nach Tschetschenien entsendet.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werfen Moskau vor, die Bevölkerung in der abtrünnigen Kaukasusrepublik unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung blutig zu unterdrücken. Nach ihren Angaben häufen sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 brutale Übergriffe russischer Soldaten auf tschetschenische Zivilisten. (APA)

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