Differenzen zu Waffenembargo gegen China

27. Jänner 2004, 17:11
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Frankreich fordert Aufhebung des seit 1989 bestehenden Lieferverbots - Deutschland zurückhaltend

Brüssel - Für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ist es nach Ansicht des belgischen Außenministers Louis Michel noch zu früh. Seitens der chinesischen Führung seien zwar Fortschritte gemacht worden, aber bis zu einer Entscheidung zur Aufhebung des Embargos müsse noch gewartet werden, sagte Michel am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministertreffens. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember die Außenminister beauftragt, die Aufrechterhaltung des Waffenembargos zu überprüfen. Diplomaten rechneten für Montag mit einer Grundsatzdebatte im Außenrat, aber noch nicht mit Entscheidungen.

Das von der EU nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China ausgesprochene Ausführverbot für Waffen soll vor allem nach Ansicht Frankreichs beendet werden. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Anfang Dezember bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking zugesagt, sich bei seinen EU-Kollegen für eine Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen. Andere Regierungen halten bisher in erster Linie die Menschenrechtslage in China dagegen. Österreich hält sich in dieser Sache an die offiziellen EU-Beschlüsse.

Frankreich für Aufhebung des Waffenembargos im März

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin hat eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China gefordert. Dies müsse beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März geschehen, sagte der Minister am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrats. Gleichzeitig traf der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao zu seinem Staatsbesuch in Paris ein.

Berlin zurückhaltend

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat zurückhaltend auf die Forderung Frankreichs reagiert, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Das muss alles noch sorgfältig abgewogen werden", sagte Fischer in Brüssel. Die Bundesregierung sehe in Fragen der Menschenrechte, aber auch bezogen auf Taiwan noch Klärungsbedarf. Fischer betonte, eine Entscheidung der EU stehe noch nicht an.

Menschenrechte

Die EU hatte das Waffenembargo nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Frankreich begründet seine Forderung nach Angaben von Diplomaten damit, dass nur noch gegen den Sudan, Burma, Libyen und China ein EU-Waffenembargo bestehe. China sei andererseits aber der drittwichtigste Handelspartner der EU. Fischers Äußerungen zu Taiwan bezogen sich auf die für 20. März geplante Volksabstimmung. Das Referendum soll entscheiden, ob Taiwan seine Raketenabwehr verstärken soll, falls China seine auf die Insel gerichteten Raketen nicht abzieht. Außerdem soll darüber entschieden werden, ob die Regierung Verhandlungen mit China zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen aufnehmen soll. In China wird das Referendum als faktische Entscheidung über die Unabhängigkeit Taiwans gesehen. (APA)

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    Eine Entscheidung der Eu über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China wird noch auf sich warten lassen.

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