Grüne: Grasser will "Justiz massiv unter Druck setzen"

30. Jänner 2004, 16:21
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Van der Bellen: Minister schrammt an Korruption vorbei

Wien - Mit schweren Geschützen fahren die Grünen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf: "Grasser schrammt haarscharf am Vorwurf der politischen Korruption vorbei", sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag gegenüber der APA. Der Minister habe seit dem Sommer genug Gelegenheit gehabt, die Aktivitäten und Finanzen des ihn nahe stehenden New Economy-Vereins offen legen zu lassen. Das habe er nicht getan, die Öffentlichkeit wisse bis heute nicht, wofür die 283.000 Euro der Industriellenvereinigung ausgegeben worden sind.

Der Grüne Bundessprecher warf dem Finanzminister auch vor, er wolle "die Justiz massiv unter Druck setzen". Grasser lasse das Gefühl vermissen, was Gewaltenteilung in einer Demokratie heiße, sagte Van der Bellen im Hinblick auf die von Grasser geäußerte Kritik an der Staatsanwaltschaft. Die Justiz sollte unbehelligt von versuchten Einflussnahmen der Beteiligten die Causa prüfen. Grasser scheine sich aber den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Vorbild zu nehmen, der Untersuchungen durch Diffamierung der Behörden zu behindern versuche. Grasser habe offenbar das Gefühl, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe und schlage deshalb wild um sich, meinte Van der Bellen.

Im Parlament wollen die Grünen nun an den beiden Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche bei jedem Tagesordnungspunkt, der sich anbietet, "das unerträgliche Verhalten Grassers anprangern". Ein Misstrauensantrag bzw. die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss "stehen im Raum". (APA)

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