Kein gleicher Lohn für EU-Abgeordnete

28. Jänner 2004, 19:00
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EU-Ministerrat lehnt neues Statut ab - Umstrittene Spesenabrechnung bleibt - Gehälter werden Thema im EU-Wahlkampf

Rund 800 Euro pro Monat brutto für Litauer und 8750 Euro für Österreicher: So sieht ab dem 1. Mai, dem Tag der EU-Erweiterung, das Gehaltsschema im Europäischen Parlament aus. Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden sorgten mit ihrem Veto am Montag in Brüssel dafür, dass die bisherige Diätenregelung für die Abgeordneten weiter gilt: Im EU-Ministerrat lehnten sie das neue Abgeordnetenstatut ab, das für alle Parlamentarier das gleiche Gehalt gesichert und damit den meisten von ihnen eine Lohnerhöhung gebracht hätte. Nun werden die Abgeordneten weiter so bezahlt wie ihre Kollegen in den Heimatparlamenten, behalten aber ihre großzügige Spesenregelung.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begründete das Nein Berlins damit, dass den Bürgern in Zeiten sozialer Einschnitte nicht vermittelt werden könne, dass den EU-Abgeordneten die Bezüge erhöht werden. Er empfahl den Parlamentariern nach dem Scheitern des Statuts, die Diätenfrage nun in der Kampagne für die EU-Wahlen im Juni mit den Bürgern zu erörtern.

Fischers Amtskollegin Benita Ferreo-Waldner begründete ihr Nein zur Reform mit Österreichs Beitrag zum EU-Budget: "Aus der Sicht eines Nettozahlers müssen wir darauf achten, wo das hinführt", sagte die Präsidentschaftskandidatin.

Annäherung

Der EU-Parlamentsvorsitzende Pat Cox hatte den Außenministern zuvor schriftlich versichert, dass die neue Lohnregelung vom bisherigen Parlamentsbudget durch Umschichtungen getragen werden könne. Dabei räumte Ferrero-Waldner mit Blick auf das letzte Kompromissangebot der Parlamentarier auch ein: "Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt da."

In der Substanz konnte sie daher nur noch auf die Sorgen Wiens als Nettozahler verweisen. Selbst die Einführung einer im Vergleich zu bisher geringeren EU-Steuer auf die Abgeordnetenbezüge, die Ferrero am Montag noch monierte, hätten die nationalen Regierungen durch jeweilige Zusatzsteuern nach oben anpassen können.

Für Österreichs EU-Abgeordnete hätte die Reform nach dem letzten Kompromisstext des Parlaments eine Reduzierung ihrer Bruttobezüge von 8750 auf rund 8600 Euro monatlich bedeutet.

Ausgleich über Spesen

Während der parteilose Ex-SPÖ-Listenführer Hans-Peter Martin und die FPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, die Ratsentscheidung begrüßten, äußerte sich der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas zurückhaltend: "Wir wollten ein Gesamtpaket, jetzt bleibt es beim Status quo." Status quo bedeutet: Die Abgeordneten erhalten weiter national verschiedene Bezüge, können aber über schwer zu kontrollierende Spesenpauschalen die Unterschiede individuell ausgleichen.

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Abgeordneten-Einkommen im Vergleich

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