Harmonisierung: Umstrittene Mehrkosten

28. Jänner 2004, 16:11
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ÖVP-Modell würde jährlich 1,5 Milliarden für Beamte kosten - Berechnung angezweifelt

Wien - Was kostet die Harmonisierung der Pensionssysteme? - Das war von Anfang an eine der umstrittensten Fragen in den Monate dauernden Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern. Diese Woche treffen sich die Verhandler, um über das Übergangsrecht (für welche Altersgruppen soll das neue einheitliche Modell gelten?) zu beraten. Kurz davor wurden die Berechnungen eines von der Regierung beauftragten Experten hinausgespielt.

Laut diesen Berechnungen würde das ÖVP-Modell der Harmonisierung nur für unter 35-Jährige im Beamtenbereich bis zum Jahr 2050 Mehrkosten von jährlich durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Kosten verursachen die Senkung der Beamtenpensionsbeiträge auf ASVG-Niveau, also von 11,05 auf 10,25 Prozent, und die Abschaffung der Höchstbeitragsgrenze für Beamte. Die Hauptkosten verursacht, dass die Einsparungen erst dann wirksam werden, wenn die unter 35-Jährigen in Pension gehen.

Arbeiterkammer, ÖGB und Experten wie Bernd Marin zweifeln aber die berechneten Mehrkosten von 1,5 Milliarden pro Jahr massiv an. Ihr Argument: Ein Großteil dieser Mehrkosten, mehr als eine Milliarde Euro, entfällt darauf, dass der Bund künftig Pensionsbeiträge für "seine" Beamten zahlen muss. Allerdings, rechnen AK, Marin und ÖGB, sei das finanziell ein "Nullsummenspiel" für den Bund - denn: Wenn der Bund Pensionsbeiträge zahlt, ist mehr Geld in den Pensionskassen, damit sinkt der derzeit notwendige Bundeszuschuss zu den Beamtenpensionen.

Ohne Berücksichtigung dieser Dienstgeberbeiträge würde die Harmonisierung für unter 35-Jährige jährlich 287 Millionen Euro pro Jahr kosten, rechnet der von der Regierung beauftragte Experte vor. Und auch diese Zahl wird von anderen Experten angezweifelt: "Nur wenn man Beamten Jubiläumsgelder und Abfertigung zahlt und auch sonst alle Wünsche der Beamtengewerkschaft erfüllt, kommt man auf solche Summen."

Der von der Regierung beauftragte Experte hat auch die Kosten des ÖGB-Modells - Harmonisierung ab einem Stichtag für alle - berechnet und kommt zum Ergebnis, dass es noch teurer wäre. Das wundert Richard Leuthner, Leitender Sekretär im ÖGB, wenig: "Natürlich verursacht unser Modell anfangs Mehrkosten, weil es Kürzungen der Pensionsreform 2003 wieder zurücknimmt. Unser Modell ist aber viel gerechter, man kann mit Harmonisierung nicht 30 Jahre warten."

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer freute sich über die Rechnungen, zeigten sie doch, dass das ÖVP-Modell billiger käme. Nicht nur die Sozialpartner, auch Koalitionspartner FPÖ zweifelt die Berechnungen an. Man müsse sich genau anschauen, was hier berechnet werde, tönte Klubchef Herbert Scheibner, und betonte: Das Projekt Harmonisierung dürfe nicht behindert oder verzögert werden. (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2004)

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