Israel will Zuständigkeit von Haager Gerichtshof anfechten

27. Jänner 2004, 17:23
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Presse: Schriftliche Stellungnahme der Regierung zu Sperranlage in Vorbereitung

Jerusalem - Israel will nach Zeitungsinformationen im Konflikt um seine umstrittene Sperranlage im besetzten Westjordanland die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) anfechten. Wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" am Montag berichtete, plant die Regierung von Premier Ariel Sharon, die "fehlende Zuständigkeit" des Haager Gerichtshofes in den Mittelpunkt ihrer Argumentation zu stellen. Nach Angaben von Gideon Meir, einem Vertreter des israelischen Außenministeriums, wird die Regierung bis Ende der Woche eine schriftliche Stellungnahme zu dem Verfahren einreichen. Ob sie auch bei den Anhörungen in Den Haag vertreten sein wird, die am 23. Februar beginnen, ließ er offen. (APA/AFP)
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