Richterrat verklagt Berlusconi wegen Attacken gegen Justiz

27. Jänner 2004, 12:46
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Premier hatte Mailänder Staatsanwälte "hassenswerter als Faschismus" bezeichnet

Rom - Der Oberste Richterrat (CSM) will rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Mailänder Staatsanwälte ergreifen, die der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende scharf angegriffen hatte. Bei einer Rede anlässlich des zehnten Jahrestags seines Einstiegs in die Politik hatte Berlusconi die Mailänder Staatsanwälte "hassenswerter als der Faschismus" bezeichnet. Der CSM hat verfassungsmäßig das Recht, die Autonomie und die Ehre des Richterstands und einzelner Staatsanwälte und Richter zu verteidigen.

"Der Faschismus war weniger hassenswert als diese richterliche Bürokratie, die im Namen der Justiz Gewalt ausübt", hatte Berlusconi in einer Rede vor rund 6.000 Anhängern seiner liberalkonservativen Partei Forza Italia betont. Er beschuldigte erneut die oppositionelle Linke, befreundete Staatsanwälte und Richter für Untersuchungen gegen ihn einzusetzen. Ihr Ziel sei der Sturz seiner Regierung.

"Gedemütigt"

Berlusconi wurde auch vom Ex-Starermittler Antonio Di Pietro angezeigt, der als erster 1994 Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen den TV-Unternehmer in die Wege geleitet hatte. "Ich bin als Ex-Staatsanwalt und Bürger gedemütigt worden. Niemand darf mich als Faschist bezeichnen, weil ich als Staatsanwalt meine Pflicht erfüllt habe", sagte Di Pietro, der Berlusconi wegen Verleumdung anzeigte.

Berlusconis Attacke auf die Richter löste in Italien heftige Reaktionen aus. "In Italien hat es noch nie einen derart gewalttätigen Angriff auf die Justiz gegeben. Berlusconis Attacken gegen die Richter halten bereits seit Jahren an. Die italienische Demokratie ist gefährdet, wenn die Glaubwürdigkeit der Justiz durch die Regierung in Frage gestellt wird", sagte der Ex-Mailänder Oberstaatsanwalt, Gerardo D'Ambrosio. Die Nummer Zwei des Nationalen Richterverbands ANM, Carlo Fucci, sprach von unerhörten Angriffen auf die Richter. (APA)

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