Wehrpflicht vor dem Ende?

27. Jänner 2004, 09:20
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Diskutanten in "Offen gesagt" trotz unterschiedlicher Standpunkte einig: Pflicht nicht unbedingt nötig

Wien - Das Thema Wehrpflicht hat am Sonntag die ORF-Diskussion "Offen gesagt" zum Thema Bundesheer dominiert. Trotz vieler Meinungsunterschiede waren sich dabei die Teilnehmer der Diskussion einig, dass man die Wehrpflicht nicht unbedingt brauche.

Nach erstaunlich großer Einigkeit in Grundsatzfragen kommt die Bundesheer-Reformkommission nun mit den Überlegungen zur Streitkräfteentwicklung in ihre "kritische Phase", meinte der Friedenssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Sonntagabend. Mit dem Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, hatte er einen potenziellen Widersacher dabei gleich mit am Diskussionstisch. "Die Militärmusik zu stellen wird nicht genügend sein als Solidaritätsleistung", hielt der General den Reform-Überlegungen des Grünen entgegen.

Pilz, selbst im Präsidium der Reformkommission vertreten, will mit dem Bundesheer "radikal anderes" als bisher machen. Klar ist für ihn, dass es keine Panzer, keine Artillerie und - nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-Vertrag und dem damit verbundenen Wegfallen des Bundesheer-Grenzeinsatzes - auch keine Wehrpflicht mehr brauche. Zivildienst und Katastrophenschutz sind für ihn nicht in erster Linie militärische Aufgaben. Gefordert sei das Innenministerium, man solle etwa Freiwilligenorganisationen fördern. Reden will Pilz wegen der finanziellen Auswirkungen auch noch einmal über die Eurofighter-Beschaffung.

"Vergemeinschaftung"

Wichtig ist dem Abgeordneten schließlich die europäische Ebene: Nicht zuletzt wegen der Kontrollfunktion durch das Europäische Parlament will er eine "Vergemeinschaftung" der Sicherheitspolitik. Dann werde in diesem Zusammenhang auch weder NATO-Mitglieder noch Neutrale geben. Bis dorthin müsse jedoch als Leitsatz gelten: "Nach innen solidarisch, nach außen, für die Übergangsphase, von Afghanistan bis Irak neutral." Die wesentliche Ausnahme dabei seien Aktionen mit UNO-Mandat.

Segur-Cabanac hingegen sieht es als notwendig an, dass die Armee auch weiterhin den "Kampf der verbundenen Waffen" beherrsche. Bei Friedens sichernden bzw. schaffenden Einsätzen am Balkan habe sich gezeigt, dass etwa auch die Artillerie oder die Panzer nach wie vor wichtig seien. Es brauche auch dabei eine "gewisse Abschreckung".

Und was die Rüstung betrifft, sei das Bundesheer derzeit "durchaus adäquat" ausgestattet. Andere Staaten könnten derzeit zwar reduzieren, der Unterschied sei aber, dass das Bundesheer nie ausreichend Material gehabt habe. Kapazitäten sollten nicht abgeschafft, könnten aber anders eingesetzt werden, betonte er.

Die Dauer des Wehrdienstes kann aus Sicht des Generals nicht verringert werden. Gleichzeitig meinte er jedoch, kein Problem mit einer Umstellung auf ein Berufsheer zu haben - man müsse nur dafür sorgen, dass bestimmte Aufgaben anders erfüllt werden. Insgesamt hielt er den Kritikern des Heeres entgegen, dass die militärische Landesverteidigung nach wie vor in der Verfassung und im Wehrgesetz als Hauptaufgabe des Bundesheeres festgeschrieben seien. Daran orientiere sich das Heer.

Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk meinte, als Vorsitzender der Reformkommission solle er "neutraler Makler" sein. Er wolle daher nicht seine persönliche Meinung einbringen. Dass das Ende der Wehrpflicht kommen werde, ist für den Altbürgermeister aber klar. Zilk schloss sich auch der Meinung von Pilz an, dass schwere Kettenfahrzeuge und Artillerie künftig wohl nicht mehr nötig seien. (APA/red)

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