Ashcroft und Strasser: "Zu 90 Prozent völlige Übereinstimmung"

28. Jänner 2004, 16:26
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US-Justizminister und Innenminister betonen Harmonie - Keine Angaben zu umstrittenen Fluggastdaten und biometrischen Pässen

Eintracht und Harmonie herrschen zwischen Österreich und den USA, wurde beim Besuch von US-Justizminister John Ashcroft betont. Über die strittigen Themen Fluggastdaten und biometrische Reisedokumente schwieg man sich am Montag dagegen aus.

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Wien - Die "Schicksalsgemeinschaft, die Europa und Amerika verbindet", beschwor Österreichs Innenminister Ernst Strasser (VP) am Montag vor Journalisten in den Prunkräumen seines Amtssitzes in der Wiener Herrengasse. Der Grund für die pathetische Wortwahl: Der Besuch des US-Justizministers John Ashcroft, der seinerseits die Alpenrepublik lobte: als Brücke zu Osteuropa. Auf strittige Themen wurde dagegen nicht eingegangen.

Der erste Besuch eines US-Regierungsmitgliedes seit Mitte der 80er-Jahre stand generell im Zeichen der Eintracht. Terrorbekämpfung, Verhinderung von Drogenhandel und Menschenschmuggel seien Bereiche, wo man hervorragend harmonisiere, betonten die beiden Politiker.

"In 90 Prozent der Punkte herrscht völlige Übereinstimmung zwischen unseren Ländern. Was die restlichen zehn Prozent betrifft, versuchen wir die Übereinstimmung in Gesprächen auf 95 Prozent zu steigern", erklärte Strasser. Dabei sei man "ein gutes Stück weitergekommen".

Zwei Punkte sind es vor allem, die umstritten sind: die Weitergabe von Fluggastdaten und die Frage der biometrischen Pässe. Bei den so genannten Passenger Name Records (PNR), die neben Name des Kunden auch vorangegangene Flugziele, Namen von Verwandten und spezielle Menüwünsche beinhalten, gibt es zwar seit Ende Dezember eine grundlegende Einigung zwischen EU-Kommission und USA, welche Daten von den Fluglinien an die US-Behörden übermittelt werden. In Gesetzesform ist diese Einigung jedoch noch nicht gegossen worden. Offenbar wird hinter den Kulissen noch immer darum gefeilscht, wie lange die Daten gespeichert werden und welche US-Behörden wann darauf zugreifen können. Das Thema sei "am Rande angesprochen worden, hauptsächlich ist aber die EU zuständig", heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Ebenfalls nur peripher behandelt wurde die Problematik der biometrischen Daten (beispielsweise elektronische Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung) in Reisedokumenten. Auch hier wartet Österreich auf eine Entscheidung der EU, welches System künftig eingesetzt wird.

Leichter taten sich Strasser und sein Gast mit den gegenseitigen Komplimenten auf anderen Gebieten. Etwa der "hervorragenden und partnerschaftlichen Zusammenarbeit" bei der Drogenbekämpfung, wie der Innenminister betonte.

Beispiele dafür: eine Kooperation zwischen Bundeskriminalamt und der Anti-Drogen-Behörde der USA, die zur Sicherstellung von über 300 Kilogramm Kokain in Kroatien geführt hat. Oder die US-Beteiligung am EU-Projekt TACIS BOMCA, das die Errichtung eines Sicherheitsgürtels rund um Afghanistan zum Ziel hat, um effektiver gegen den Heroinhandel vorgehen zu können.

Gefahr durch Saddam

Bei der Terrorbekämpfung steht man sich auch nahe, Österreich hilft bei der Ausbildung der Sky Marshals, bewaffneter Beamten in Flugzeugen, die Entführungen verhindern sollen. Schwerer hatte es Ashcroft bei seinen Ausführungen zum Irakkrieg. Auf die Frage, wie er zur Aussage von US-Außenminister Colin Powell stehe, der Irak habe zum Zeitpunkt der Invasion keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen, gab sich Ashcroft vorsichtig. "Saddam stellte weiter eine Gefahr da, da er eindeutig in der Vergangenheit chemische und biologische Waffen gegen sein eigenes Volk und Nachbarstaaten angewendet hat." (Michael Möseneder/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2004)

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    Freundliches Zähnezeigen: Beim Besuch von US-Justizminister John Ashcroft (rechts) betonte Gastgeber Ernst Strasser die Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und den USA.

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