Die Suche nach der "Führung" in Nahost

28. Jänner 2004, 09:45
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Israelis und Palästinenser weisen sich in Davos gegenseitig Schuld am Scheitern zu

Davos - Dem einen, Ron Prosor, Berater des israelischen Außenministers Silvan Shalom, fehlt eine "Leadership" aufseiten der Palästinenser. Dem anderen, Nabil Shaath, dem Außenminister Arafats, mangelt dasselbe auf Israels Seite.

Bei einer sonntäglichen Debatte über "Auswege aus dem Teufelskreis" wurde staatsmännische Führung für den Nahen Osten auch auf europäischer und amerikanischer Seite vermisst. Was eine in den USA lebende Palästinenserin zu einer wutentbrannten Intervention veranlasste: "Hören Sie auf mit dem Gequatsche, kümmern sie sich endlich um die Menschen in Nahost. Handeln Sie."

Prosor hatte zunächst argumentiert, dass es eine "Inflation der Pläne" gebe, aber zu wenig Autorität, sie auch umzusetzen. Denn es gelinge Arafat und seinen Leuten nicht einmal, den Terror zu stoppen, deshalb sei der Mauerbau eine "defensive Maßnahme". Shaath konterte, dass die Palästinenser ihre Autorität gar nicht ausüben könnten, wenn ihnen die Israelis alles zerstörten: die Polizeistationen, die Kasernen und selbst das Kriminalamt. Shaath: "Wir brauchen daher einen dauerhaften Waffenstillstand."

Der jordanische Außenminister Marwan Jamil Muasher kritisierte vor diesem Hintergrund die arabischen Staaten. Diese würden die Administration Arafat bei der Bemühung, den Selbstmordterror zu stoppen, nicht effizient unterstützen. Die Regierung Sharon wiederum stimme Plänen wie der Roadmap zwar zu, nehme sie jedoch nicht ernst genug. Javier Solana, der inoffizielle Außenminister der EU, unterstützte diese jordanische Position ausdrücklich.

Als man in der Diskussionsrunde, der unter anderem noch der demokratische US-Senator Joseph Biden und der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Itamar Rabinovich, angehörten, den jüngsten Genfer Friedensplan des ehemaligen Justizministers Jossi Beilin und des palästinensischen Politikers Yasser Abed Rabbo zu loben begann, sagte Prosor zu Solana: "Was würden Sie sagen, wenn in Spanien eine private Gruppe an der Regierung vorbei mit der EU in Brüssel verhandle?" Solana überging diesen rhetorischen Einwand. (spe/DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2004)

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