Schadenersatz für Verspätungen

26. Jänner 2004, 15:43
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Die EU entscheidet heute über höhere Entschädigungen für Fluggäste - Österreich wird zustimmen, die AUA hält sie für unsachgemäß

Brüssel/Wien - Höheren Entschädigungen für Fluggäste bei Verspätungen und Überbuchungen ihrer Flüge steht nichts mehr im Wege. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, werden die EU-Staaten die Regelungen am Montag beim Außenministerrat ohne weitere Diskussion mit der nötigen Mehrheit annehmen. Großbritannien und Irland sprachen sich dagegen aus, Deutschland enthält sich der Stimme, Österreich wird zustimmen.

Grund für die deutsche Enthaltung sei, dass nach dieser Verordnung die Fluggesellschaften auch bei höherer Gewalt wie bei Streiks oder Unruhen ihren Passagieren Entschädigung zahlen müssten, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Ansonsten stehe Berlin hinter dem Ziel, die Verbraucherrechte zu stärken.

"Ziel ist und bleibt richtig"

Das Ziel der Verordnung, die Rechte von Fluggästen zu stärken, "ist und bleibt richtig", sagte der Sprecher. Die EU-Vorlage sei aber so nicht akzeptabel, da die Airlines danach auch bei Umständen haften müssten, die sie nicht zu verantworten hätten, wie Unwetter oder Streiks bis hin zu Terroranschlägen, Krieg und Unruhen.

Dagegen gebe es "erhebliche rechtliche Bedenken" - man wolle aber nicht mit einem Nein ein "falsches Signal" setzen. Der nach langen Verhandlungen zustande gekommene Kompromiss hatte Mitte Dezember das Europaparlament passiert. Er sieht vor, dass Flugpassagiere - je nach Länge der Flugstrecke - bis zu 600 Euro Schadenersatz erhalten, wenn sie wegen Überbuchung nicht reisen können. Auch bei Verspätungen müssen die Fluggesellschaften ihre Kunden entschädigen.

Vollständige Erstattung bei mehr als fünf Stunden Verspätung

Bei über fünf Stunden Verspätung kann beispielsweise die vollständige Erstattung des Tickets verlangt werden. Detailliert geregelt werden soll auch, wann Erfrischungsgetränke, Mahlzeiten oder auch Hotelübernachtungen gewährt werden müssen. Bisher entschädigen Fluggesellschaften nur aus Kulanz, Billigflieger zum Teil gar nicht.

Die AUA-Gruppe sprach sich zwar für "sinnvollen Konsumentenschutz" aus, bezeichnet die vorliegenden Pläne aber als "unsachgemäß". Denn damit würden Fluggesellschaften für Ereignisse haftbar gemacht, "auf die sie beim besten Willen keinen Einfluss haben können", wie etwa Verspätungen wegen Luftraumüberlastung oder nachteilige Witterungsverhältnisse, sagte AUA-Sprecher Johannes Davoras.

"Entschädigung müssen alle Passagiere zahlen"

"Vordergründig erscheint der Vorschlag zum Schutze der Konsumenten, er wendet sich aber in Wahrheit gegen Konsumenteninteressen, weil einige wenige Passagiere eine unproportionale Zuwendung erhalten würden, die letztendlich alle anderen Passagiere bezahlen müssten", so die Position der AUA.

Zudem würde der Vorschlag gegen das internationale Montreal-Abkommen verstoßen, das die Haftung für unverschuldete Ereignisse ausschließt. Auch die Lufthansa argumentiert, dass eine verschuldensunabhängige Entschädigungsregelung für sie nicht akzeptabel sei.

Auch Zugsverspätungen sollen sanktioniert werden

Auch Zugsverspätungen sollen nach dem Willen der EU künftig sanktioniert werden: In einem Konsultationspapier der EU-Kommission war bereits erwogen worden, dass der Fahrpreis zu 50 Prozent erstattet werden müsste, wenn sich ein Schnellzug auf einer zweistündigen Reise um mehr als eine halbe Stunde verspätet. Ein hundertprozentiger Ersatz wäre bei Verspätungen von über einer Stunde fällig. (DER STANDARD Printausgabe, 26.01.2004 AFP, APA)

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    Passagiere bekommen künftig bis zu 600 Euro für endloses Warten auf verspätete Flieger oder weil die Fluggesellschaft gar im großen Stil überbuchte.

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