Wirbel um Stadion Klagenfurt

29. Jänner 2004, 13:25
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Architekten wollen einstweilige Verfügung gegen Vergabeverfahren

Klagenfurt - Die Vergabebekanntmachung für die Planung und Errichtung eines Stadionneubaus in Klagenfurt-Waidmannsdorf für die EM 2008 erfolgte am 23. 12. 2003 via Amtsblatt der EU. Als Auftraggeber tritt die Republik auf, vertreten durch das Österreichische Institut für Schul-und Sportstättenbau. Verfahrensgegenstand: "Stadionneubau inkludierend Baufreimachung, Planung und Errichtung, 30.000 Sitzplätze netto sowie Rückbau". Veranschlagte Nettobaukosten: ca. 38 Millionen €.

Mit dem EU-weiten Aufruf ist nur scheinbar ein Schlussstrich unter die langen Streitereien um den Stadionneubau Klagenfurt gesetzt, denn jetzt läuft die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten offen Sturm gegen das ihrer Meinung nach unzumutbare Verfahren.

"Einziges Vergabekriterium scheint der Preis zu sein"

Laut Ausschreibung dürfen sich Unternehmen oder Bietergemeinschaften bewerben - Mindestanforderung: 200 Dienstnehmer und zumindest 50 Millionen € Jahresumsatz. In Kärnten entspricht dem lediglich die Strabag. Peter Kompolschek, Stellvertretender Vorsitzender der Sektion Architekten (K, Stmk.): "Es ist das erste Mal, dass ein solches Verfahren in Österreich durchgepeitscht werden soll. Es ist ausschließlich auf Bauunternehmermultis zugeschnitten, die unter anderem Architektenleistungen zukaufen können. Einziges Vergabekriterium scheint der Preis zu sein." Architekten, die per Gesetz nicht selbst als Bauunternehmer tätig sein dürfen, sitzen von vornherein nicht einmal auf der Ersatzbank.

"Vorgehensweise ist dubios"

Am 6. Februar endet die Bewerbungsfrist, im Anschluss wird ein nicht näher genanntes Gremium die Auswahl derjenigen fünf Bieter treffen, die in einer zweiten Verfahrensstufe bis Ende Juni die Projekte ausarbeiten dürfen. Kompolschek: "Diese Vorgehensweise ist dubios, fraglich ist, ob sich überhaupt ein Baufachmann darunter befindet." Ein ähnliches Verfahren war für die Messe Graz geplant, damals wurde nach Beratung mit der Kammer doch ein EU-Wettbewerb ausgelobt.

Die Kammer will nun auch für Klagenfurt prüfen lassen, ob der Ausschluss der Architektenschaft rechtens ist und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung und damit einen Verfahrensstopp erwirken. Schon im Vorfeld hatte ein von der Kammer beauftragtes Rechtsgutachten der Politik geholfen, die Vergabe des Stadionbaus an die Arena AG zu überdenken, da diese dem Bundesvergabegesetz offenbar widersprochen hatte.

Die im November unterzeichnete Grundsatzvereinbarung zwischen Kärnten, Klagenfurt und dem Bund lässt die Möglichkeit eines Betreibermodells à la Arena allerdings explizit offen: Ein solcher würde auf dem seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Grundstück das Stadion errichten, optional mit angeschlossenem Einkaufszentrum in bester Lage - für den laufenden Stadionbetrieb kommen Verein, Stadt und Land ohnehin auf.

Die Kammer hat ihre Unterstützung für die Abwicklung eines korrekten Verfahrens wiederholt angeboten, blitzte aber ab. Kompolschek: "Unser Vorschlag war es, so wie international üblich, einen europaweit offenen Architektenwettbewerb auszuschreiben und die Bauaufträge in der Folge zu vergeben." Namhafte Architekten planten etwa Stadien für Paris, München, Basel, Turin, Mailand. Auch der Kärntner Provinz stünde Qualität internationalen Formats gut zu Gesicht. (DER STANDARD, Printausgabe, Montag, 26. Jänner 2004, uwo)

von Ute Woltron
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