SPÖ fordert Rücktritt von Landesrat Paierl

25. Jänner 2004, 19:21
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Der VP-Wirtschaftslandesrat soll beim Erwerb der Stadtwerke Energie interveniert haben

Graz - Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, hat den steirischen Finanz- und Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (V) am Sonntag im Zusammenhang mit der EStAG-Affäre zum Rücktritt aufgefordert.

Kräuter bezieht sich in einer Aussendung auf Aussagen des Managers Hans-Jörg Tengg, der 2002 mit dem Verkauf der Grazer Stadtwerke Energie an die EStAG betraut war. Ihm zur Folge habe Paierl in dieser Sache interveniert - entgegen seinen Aussagen gegenüber dem Rechnungshof.

"Alle haben interveniert"

Kräuter zitiert die aktuelle Ausgabe des "profil": "Paierl, Hirschmann, wie sie auch heißen: Alle haben interveniert, dass die EStAG Beteiligungen kauft". Kräuter verweist darauf, dass Paierl gegenüber dem Rechnungshof behauptet habe, dass er bei ESTAG-Beteiligungen jenseits des Kerngeschäftes nicht eingegriffen hätte.

Diese Aussage entspreche also nicht der Wahrheit, so Kräuter: "Landesrat Paierl ist nicht mehr tragbar und sollte sofort zurücktreten."

Einfach unerträglich

Es sei einfach unerträglich, dass angesichts der Faktenlage und dem öffentlichen Interesse an einer vollständigen Aufklärung des EStAG-Skandals durch den Bundesrechnungshof der verantwortliche Eigentümervertreter des Landes dem Rechnungshof gegenüber nicht die Wahrheit sage, erklärte der SP-Politiker weiter.

Auch Ex-Vorstandsdirektor Hirschmann habe schon im September von einem "flammenden Plädoyer" Paierls zu Gunsten der umstrittenen Beteiligung der EStAG an der Fluglinie "Styrian Spirit" berichtet. (APA)

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