Richter revoltieren gegen Berlusconis Offensive gegen Justiz

25. Jänner 2004, 20:06
posten

Premier: "Mailänder Staatsanwälte hassenswerter als Faschismus"

Rom - Die italienischen Richter laufen Sturm gegen die jüngsten Verbalattacken von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf die Justiz. Bei der großen Feier anlässlich des zehnten Jubiläums seit seinem Einstieg in die Politik am Samstag in Rom behauptete der Ministerpräsident, dass die Mailänder Staatsanwälte, die seit Jahren gegen ihn ermitteln, "hassenswerter als der Faschismus" seien.

"Der Faschismus war weniger hassenswert als diese richterliche Bürokratie, die im Namen der Justiz Gewalt ausübt", sagte Berlusconi. Er beschuldigte erneut die oppositionelle Linke, befreundete Staatsanwälte und Richter für Untersuchungen gegen ihn einzusetzen. Ihr Ziel sei der Sturz seiner Regierung.

Gefährdete Demokratie

Die Worte des Premierministers lösten hitzige Reaktionen aus. "In Italien hat es noch nie einen derart gewalttätigen Angriff auf die Justiz gegeben. Berlusconis Attacken gegen die Richter halten bereits seit Jahren an. Die italienische Demokratie ist gefährdet, wenn die Glaubwürdigkeit der Justiz durch die Regierung in Frage gestellt wird", sagte der Ex-Mailänder Oberstaatsanwalt, Gerardo D'Ambrosio. Die Nummer Zwei des Nationalen Richterverbands ANM, Carlo Fucci, sprach von unerhörten Angriffen auf die Richter.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz kritisierte Berlusconi scharf. "Berlusconi hat bereits mit einer scharfen Wahlkampagne im Hinblick auf die Europawahlen begonnen. Er befürchtet eine Wahlniederlage wegen der enttäuschenden Resultate seiner Regierungsarbeit. Er bringt aber keine neue Themen hervor. Mit den Attacken gegen die Richter war er vor zehn Jahren in die Politik eingestiegen", sagte Oppositionschef Francesco Rutelli.

Laut Rutelli sei Berlusconi beängstigt, weil das Verfassungsgericht vor zwei Wochen das Immunitätsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet hatte, mit dem der Ministerpräsident einen laufenden Korruptionsprozess aufgehalten hatte. Bei dem Verfahren geht es um angebliche Schmiergelder, die Berlusconi an Richtern bei der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME 1985 gezahlt haben soll. (APA)

Share if you care.