USA überdenken Plan für Machtübergabe im Irak

26. Jänner 2004, 22:48
14 Postings

Teil-Wahlen könnten abgehalten werden

Washington - Die USA überdenken einem Zeitungsbericht zufolge ihren Plan für die Machtübergabe im Irak und prüfen, ob sie ihren Vorschlag einer indirekten Wahl der Übergangsregierung aufgeben oder verändern.

Nach heftigen Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak gegen den US-Plan überlege die US-Regierung derzeit, Teil-Wahlen anzusetzen oder den von ihr ernannten provisorischen Regierenden Rat zu erweitern, bevor sie am 30. Juni die Macht in irakische Hände übergeben wollen, berichtete die US-Zeitung "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf nicht genannte Regierungskreise.

"Wirklich bedeutende Rolle"

Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter erklärt, die Vereinten Nationen sollten die für Juni vorgesehene Machtübergabe begleiten und mit den Schiiten deren Forderungen nach baldigen direkten Wahlen diskutieren. Damit werde der UNO "eine wirklich bedeutende Rolle" übertragen, sagte der Regierungsvertreter. Nach dem Nein der UNO zum Irak-Krieg hatten die USA eine wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der politischen Neuordnung des Landes zunächst ausgeschlossen.

In der Regierung würden derzeit verschiedene Wege für eine Machtübergabe diskutiert, berichtete die "Washington Post" weiter. Bisher planen die USA, dass regionale Vertreter in Ausschüssen eine Übergangsregierung ernennen und direkte, allgemeine Wahlen erst im Jahr 2005 stattfinden. Die Ausschüsse könnten um weitere Vertreter lokaler Gemeinden erweitert werden oder für jedermann geöffnet werden, hieß es in dem Blatt.

Eine andere Überlegung sei, Wahlen auf lokale Weise schrittweise zu veranstalten und damit ihre Organisation zu erleichtern. Die USA haben baldige allgemeine Wahlen bisher mit dem Argument abgelehnt, eine Erstellung der Wählerverzeichnisse und die Organisation der Wahlen seien unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen nicht bis Juni zu leisten. (APA/Reuters)

Share if you care.