Georgien: Saakaschwili legt Amtseid als neuer Präsident ab

26. Jänner 2004, 15:42
4 Postings

Vereidigung in Tiflis - Neue Staatsflagge als erste Amtshandlung

Tiflis - Zwei Monate nach dem erzwungenen Rücktritt seines Vorgängers ist in Georgien der neue Präsident Michail Saakaschwili im Amt vereidigt worden. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag vor dem Parlamentsgebäude, um zu sehen, wie Saakaschwili mit der Hand auf der Verfassung den Amtseid ablegte. Im November hatte er den Protest gegen Staatschef Eduard Schewardnadse angeführt und diesen schließlich zum Rücktritt gezwungen.

"Ich werde die Verfassung Georgiens verteidigen, das Amt des Präsidenten ehrenvoll ausführen und unseren Bürgern Sicherheit und Würde garantieren", erklärte Saakaschwili. Der 36-Jährige hatte mit seiner Partei die Demonstrationen gegen die umstrittene Parlamentswahl vom 2. November organisiert. Die Präsidentenwahl nach Schewardnadses Rücktritt am 4. Jänner gewann er mit 96 Prozent der Stimmen. Zur Vereidigung war auch der amerikanische Außenminister Colin Powell angereist.

Kampf gegen Korruption

Zum vorrangigen Ziel seiner Präsidentschaft hat Saakaschwili den Kampf gegen die Korruption erhoben, den er schon in seiner kurzen Amtszeit als Justizminister in der Regierung Schewardnadse vor vier Jahren führte. Schewardnadse habe ihm eine praktisch leere Staatskasse hinterlassen, sagte Saakaschwili in einem Fernsehinterview vom Samstagabend. Jetzt stehe das Land vor der schwierigen Aufgabe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Das Wichtigste ist, das System zu verändern, das auf Korruption aufgebaut wurde", erklärte der neue Präsident.

Am Sonntag bekräftigte er, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Moskau dürfe Georgien jedoch nicht wie eine Kolonie behandeln. Gleichzeitig werde sich seine Regierung um engere Verbindungen zur Europäischen Union bemühen.

Neue Staatsflagge

Nach seiner Vereidigung unterzeichnete der neue Präsident als erstes eine Verfügung, nach der die Fahne der früheren Oppositionsbewegung zur neuen Staatsflagge des Landes erklärt wird. Neben der neuen Flagge hisste er in einer symbolischen Geste auch die Fahne der Europäischen Union.

Saakaschwili hat außerdem zugesagt, die Einheit Georgiens durch Verhandlungen mit Separatisten wiederherzustellen. Er flog am Sonntagmorgen in die autonome Provinz Adscharien und traf sich dort mit Gouverneur Aslan Abaschidse. Beide nahmen eine Militärparade ab und äußerten die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen. Später kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Politiker. Die Polizei löste eine Kundgebung von Gegnern des örtlichen Machthabers auf.

Powell betonte, in Georgien dürfe kein Wettbewerb zwischen den USA und den Nachbarländern ausgetragen werden. Er forderte jedoch Russland auf, gemäß einer Zusage von 1999 seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Er werde dieses Thema in Moskau ansprechen, erklärte Powell. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Anhänger Saakaschwilis bei einer Kundgebung mit der neuen Staatsflagge

Share if you care.