Palästinenser fordern von den USA Druck auf Sharon

26. Jänner 2004, 09:28
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Jordanischer Außenminister: Arabische Staaten sollten Friedensprozess besser unterstützen

Davos - Die Palästinenser haben die USA aufgefordert, den israelischen Regierungschef Ariel Sharon zu neuen Verhandlungen im Nahostkonflikt zu drängen. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath sagte am Sonntag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei weigere sich, Sharon zu treffen, solange dieser nicht bereit sei, dabei auch über den international heftig umstrittenen Sperrwall Israels im Westjordanland zu sprechen.

Shaath sagte, er habe vor einigen Tagen mit US-Außenminister Colin Powell gesprochen und gefordert, ein Vermittler müsse einschreiten, der einen Zeitplan aufstellen sowie ein Abkommen vorbereiten sollte, das wenigstens einige gemeinsame Punkte enthalte. Korei brauche die Zusicherung von dritter Seite, dass ein Treffen mit Sharon konkrete Ergebnisse bringen werde. Powell habe daraufhin eine neue Nahost-Mission des US-Beauftragten David Satterfield angekündigt. Shaath sagte, er verstehe dies als Zeichen des guten Willens Washingtons.

Teufelskreis

Der jordanische Außenminister Marwan Jamil Muasher kritisierte, die arabischen Staaten unterstützten den Friedensprozess nicht ausreichend. So hätten sie zum Beispiel "nicht klar gemacht, dass die Selbstmordanschläge unmoralisch" seien. Dies müsse von arabischer Seite unmissverständlich geäußert werden, "um den Teufelskreis zu durchbrechen".

Shaath, forderte die Initiatoren der Genfer Initiative, eines alternativen Nahost-Friedensplans auf, ihre Vorstellungen zur Flüchtlingsfrage nochmals zu überprüfen. Er beharrte auf einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. "Es geht nicht, dass israelischen Flüchtlingen ein Rückkehrrecht garantiert werden soll, Palästinenser jedoch nicht nach Israel zurückkehren können", sagte Shaath. Im Völkerrecht sei das Rückkehrrecht festgeschrieben.

Shaath begrüßte aber die Genfer Initiative aber insgesamt als "Weg zur Hoffnung und Versöhnung" und als Ergänzung zum Friedensplan "Road-Map" des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland). Sie sei eine "Vision" für künftige Verhandlungen, die rasch wieder aufgenommen werden müssten.

Weiter forderte Shaath die sofortige Rückkehr der internationalen Vermittler in den Nahen Osten sowie die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe. Voraussetzungen für einen echten Friedensprozess seien ein Waffenstillstand, ein Ende der Politik der gezielten Tötungen von palästinensischen Extremisten durch die Israelis und ein Baustopp für den Sicherheitswall. (APA/dpa/sda)

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