SPÖ: Persilschein für Grasser

30. Jänner 2004, 16:21
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Kräuter zitiert ÖVP-FPÖ-Bericht, der am Mittwoch vorgelegt werden soll: "Keine Fragen blieben unbeantwortet"

Wien - Die SPÖ sieht einen neuen Persilschein für Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplant. Am kommenden Mittwoch würden im Nationalrat unter Tagesordnungspunkt zwei die Berichte des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zur Causa Grasser diskutiert und zur Beschlussfassung vorgelegt. ÖVP und FPÖ wollen dabei alle offenen Fragen per Nationalratsbeschluss abwürgen "und auf diese Weise den Homepage- und Sozialfonds-Skandal aus der Welt schaffen. Es droht ein beispielloser Missbrauchs des Parlaments als Vertuschungsinstitution und eine öffentliche Verhöhnung der Bevölkerung", formulierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Sonntag in einer Aussendung seine Befürchtungen.

Homepage sei privat zu sehen

Im von den Regierungsparteien zur Beschlussfassung vorgelegten Bericht zum von der SPÖ beantragten "Kleinen Untersuchungsausschuss", der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers zu untersuchen hatte, sei auf Seite 34 zu lesen: "Abschließend ist zu sagen, dass der gesamte Prüfkomplex (#) bis ins letzte Detail offengelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet geblieben sind. (356 der Beilagen)."

Zudem würden die Regierungsparteien auch behaupten, dass die Homepage-Causa privat zu sehen sei und nicht Untersuchungsgegenstand, obwohl Staatssekretär Alfred Finz die Steuerfreiheit Grassers mit dienstlichen Zwecken der Homepage begründet hatte, kritisierte Kräuter. (APA/red)

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    Die SPÖ erwartet einen "Persilschein" der Regierung für Grasser

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