Chef der Bundesagentur für Arbeit entlassen

26. Jänner 2004, 12:03
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Florian Gerster soll teure "Beraterverträge" eigenmächtig vergeben haben

Nürnberg - Der Vorstandschef der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, muss seinen Posten räumen. Nach einem Misstrauensvotum des BA-Verwaltungsrats kündigte Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Samstag an, die Bundesregierung werde Gerster nun aus seinem Amt entlassen.

Kein Vertrauensverhältnis mehr

Zuvor hatte der Verwaltungsrat nach einer fast vierstündigen Sondersitzung in Nürnberg festgestellt, "dass das Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat gestört ist." Clement sagte in Düsseldorf: "Ich bedauere sehr die eingetretene Entwicklung." Aber die Fortsetzung des Reformprozesses am Arbeitsmarkt sei ohne ein funktionierendes Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat nicht vorstellbar.

Vor zwei Jahren von Schröder ins Amt geholt

Der Minister sprach Gerster zugleich "Dank und Respekt" für seine Arbeit aus. Er habe auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Ablösung gesprochen. Gerster war vor knapp zwei Jahren maßgeblich von Schröder in sein Amt gebracht worden.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer sagte, die Entscheidung sei nach einer geheimen Abstimmung mit 20 zu einer Stimme gefallen. Sie begründete den Beschluss des Verwaltungsrates hauptsächlich mit den nicht abreißenden Negativ-Schlagzeilen.

Vorwurf dubioser Vergaben von Beraterverträgen

Ende November war bekannt geworden, dass die BA einen 1,5-Millionen- Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art.

Unabhängig von den Vorwürfen wegen Unkorrektheiten bei der Vergabe von Beraterverträgen habe Gerster habe durch "eigenes Handeln und Verhalten" den Reformprozess erheblich beeinträchtigt, sagte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer. "Der Verwaltungsrat stellt fest, dass unabhängig von Verstößen gegen das Vergaberecht das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsrat und Vorsitzendem des Vorstandes gestört ist", heißt es in einer Erklärung. Dem Verwaltungsrat gehören je zu einem Drittel Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Vertreter von Bund und Ländern an. Aus Kreisen des Verwaltungsrates hieß es, man habe Gerster den Rücktritt nahegelegt. Dies habe Gerster aber abgelehnt.

Erster SPD-Politiker an Spitze der Arbeitsmarkt-Behörde

Der 54-jährige Gerster war der erste SPD-Politiker an der Spitze der Nürnberger Bundesbehörde. Die Bundesregierung hatte ihm bis zuletzt öffentlich weiter Rückendeckung gegeben, da er beim Umbau der BA zum modernen Dienstleister gute Arbeit leiste. Intern räumte sie jedoch ein, dass der Reformprozess in der Arbeitsmarktpolitik unter den Negativ-Schlagzeilen leide.

Das Amt wird nunmehr kommissarisch vom BA-Vorstandsmitglied und früheren Manager Frank-Jürgen Weise geführt. Clement erklärte, dass das keine Vorentscheidung über die Nachfolge Gerster sei. In Medienberichten wurden Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer und Weise als aussichtsreichste Kandidaten genannt.(APA/dpa)

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