Khatami fordert "grundlegenden Kurswechsel" des Wächterrates

26. Jänner 2004, 19:29
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Unterstützt von Parlamentspräsident Karubi

Teheran - Im Streit um den Ausschluss zahlreicher Kandidaten von der iranischen Parlamentswahl haben Präsident Mohammed Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karubi am Samstag den Wächterrat zu einem "grundlegenden Kurswechsel" aufgefordert. Nur so könne es "gerechte und freie Wahlen" geben, die offen für alle seien, hieß es laut der Nachrichtenagentur Irna in einer gemeinsamen Erklärung.

Die beiden Reformpolitiker wandten sich zudem offen gegen den Vorsitzenden des Wächterrates, Ayatollah Ahmed Janati. Dieser hatte am Freitag gesagt, zwischen ihm sowie Khatami und Karubi gebe es "im Prinzip keine Meinungsverschiedenheiten". Janati möge doch die Einzelheiten des Treffens öffentlich machen, forderten Khatami und Karubi.

Regierungskrise

Die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse hatten den Ausschluss von mehr als 3600 der insgesamt 8157 Kandidaten von der Parlamentswahl im Februar angekündigt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Als Grund wurden in den meisten Fällen "Verstöße gegen den Islam" genannt.

Dass der konservative Wächterrat bis jetzt neun Prozent der fast 4000 ausgeschlossenen Kandidaten für die Parlamentswahlen im Februar wieder zugelassen hat, wurde vom iranischen Reformlager als völlig unzureichend angesehen. Die Rücktrittswelle ging daher weiter: Nach mehreren iranischen Ministern und Vizepräsidenten legten 90 hohe Beamte, darunter Staatssekretäre, ihre Rücktrittsgesuche vor. Im Gegensatz zu früheren Rücktrittsdrohungen, die zum Teil anonym waren, haben diesmal alle ihren vollen Namen und ihre Funktion offen gelegt.

Die mehr als siebzig Parlamentarier, die seit mehr als zwölf Tagen aus Protest gegen den Wächterrat im Sitzstreik sind, haben am Donnerstag in einem offenen Brief nochmals ihre Forderungen bekräftigt. Auch sie drohen damit, dass sie ihre Mandate niederlegen werden.

Die Reformer schienen jedoch schon die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Präsident Mohammed Khatami sich auf ihre Seite stellt. Die Taktik Khatamis, den Konflikt durch Dialog zu entschärfen, wurde von ihnen mit Skepsis betrachtet und teilweise scharf kritisiert. "Ein Denker und Philosoph muss nicht immer ein guter Politiker sein. Diese These wird durch das Verhalten Khatamis bestätigt", heißt es in einem Leitartikel in der Zeitung Shargh.

Nach heftigen Protesten und einer Anordnung des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei soll der Wächterrat dem Innenministerium bis Ende Januar eine überarbeitete Kandidatenliste vorlegen. Bislang seien 400 Kandidaturen für gültig erklärt worden, zitierte Irna am Samstag einen Sprecher des Wächterrates. Die Parlamentswahl findet am 20. Februar statt. (APA)

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