Machtkampf und Protokoll

26. Jänner 2004, 19:29
6 Postings

Bundespräsident Klestil besucht Khatami - Irans Präsident im innenpolitischen Machtkampf

Auf das Protokoll in der iranischen Hauptstadt am Wochenende folgte noch eine symbolische Geste der Österreicher. Die Wirtschaftskammer Österreichs hatte den Unkostenbeitrag für die mehr als 100 mit Klestil mitreisenden Wirtschaftsleute in einen Spendentopf gelegt, wobei die Summe mit weiteren Beiträgen auf 150.000 Euro aufgerundet wurde. Daneben flossen auch Sachspenden der Wirtschaft. Das Geld soll der Grundstein für eine von Hilfswerk Austria gebaute Schule für 500 Mädchen und 500 Buben in der Erdbebenstadt Bam sein.

Khatami, der 2002 einen Staatsbesuch in Österreich absolviert hatte begrüßte die Österreicher als Freunde und lobt ihre faire Haltung dem Iran gegenüber. Klestil betonte, dass seinem Besuch auch im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran Bedeutung zukomme - beide Seiten sind derzeit in Vorverhandlungen zu einem Wirtschaftsabkommen.

Das Verhältnis des Iran zu den USA wiederum kommentierte Khatami nach einem international aufmerksam verfolgten Treffen zwischen Außenminister Kemal Kharrasi und US-Senator Joseph Biden in Davos sinngemäß folgendermaßen: Der Iran habe wiederholt seinen Standpunkt erläutert, und Teheran erwarte, dass "auch die anderen uns nicht mit Feindschaft entgegentreten". Das sei im Falle der USA zum Iran bisher nicht der Fall, doch Änderungen würden nicht ausgeschlossen.

Khatami, der sich für sein Gespräch mit Klestil viel Zeit nahm, ist jedoch momentan weiter vor allem an der inneren Front beschäftigt. Die iranische Darstellung, dass ausländische Medien den Konflikt um die Kandidatenausschlüsse für die Parlamentswahlen durch den Wächterrat ungebührlich aufblasen würden, widerlegte am Sonntag die Zeitung Iran Daily, die von einer "noch nie da gewesenen Krise" im Iran sprach. Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi - Letzteren traf Klestil Sonntagnachmittag - haben sich nun offen mit dem Vorsitzenden des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, angelegt.

Dieser hatte bei einer Rede am Freitag gesagt, dass Khatami und Karroubi nach einer gemeinsamen Aussprache mit ihm die Gründe des Wächterrats für den Ausschluss von fast 4000 Kandidaten nachvollziehen könnten. Dem widersprachen beide in einem gemeinsamen Kommuniqué ungewöhnlich heftig: Im Gegenteil, das Treffen mit Jannati habe nur noch mehr Fragen aufgeworfen und Ambiguitäten offen gelegt. Khatami und Karroubi kündigten eine Veröffentlichung des Transkripts des Gesprächs an. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2004)

Gudrun Harrer aus Teheran

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit schritt Bundespräsident Klestil am Sonntag gemeinsam mit Mohammed Khatami die Garden vor dem Teheraner Golestan-Palast ab. Der innenpolitische Machtkampf hält Khatami in Atem.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bundespräsident Thomas Klestil und der iranische Praesident Mohammad Kathami am Sonntag bei ihrer Begrüßung im Rahmen eines offiziellen Besuches in Teheran.

Share if you care.