Kritik auch aus der ÖVP

25. Jänner 2004, 12:08
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FCG-Chef Klein: "Die, die die ganze Zeche zahlen, werden nicht entlastet"

Wien - Gegen die von der Regierung als großen Wurf präsentierte Steuerreform regt sich nun auch innerhalb der ÖVP Kritik. "Die, die die ganze Zeche zahlen, werden nicht entlastet", sagt der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Karl Klein, in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten". Erwerbstätige, die zwischen 1.300 Euro und 2.500 Euro brutto verdienen, zahlten am meisten Steuern, profitierten von der Reform aber am wenigsten. So gesehen verstehe er, Klein, auch die Kritik der SPÖ-Gewerkschafter an der Steuerreform. Die Reform sei "tatsächlich nicht sehr ausgewogen".

Nicht zur Zufriedenheit Kleins ist auch der Familienschwerpunkt ausgefallen. "Ich glaube nicht, dass wir jetzt das Geld dazu haben", sagt der oberste Christgewerkschafter. Die Entlastung der Familien hätte besser auf später verschoben werden sollen. "Mir wäre es lieber gewesen, man hätte mehr in die gerechte Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) investiert, als Familienpolitik über die Steuer zu machen", meint der ÖGB-Vizepräsident. Denn von der Erhöhung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages profitierten nicht alle, wohl aber von den Leistungen aus dem FLAF. Für Klein ist es "unerträglich", dass nur die Angestellten und die Arbeiter der Privatwirtschaft den Familienlastenausgleichsfonds "bedienen", nicht aber die Beamten, die Gewerbetreibenden und die Bauern. "Aber herausnehmen tun sie alle."

Lob zollt der FCG-Chef hingegen der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent. Dies sei für die Wirtschaft insgesamt ein "gutes Signal" und auch gerade für kleinere Unternehmen wie die immer zahlreicher werdenden kleinen GmbH eine "große Hilfe". Hier gehe es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Insofern versteht Klein nicht, warum die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter die KöSt-Senkung "so undifferenziert kritisiert haben". (APA)

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