Rassismus wird erstmals klagbar

26. Jänner 2004, 08:59
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Erstes schwarz-grünes Gesetz in Oberösterreich

Linz - Oberösterreich ist das erste Bundesland, in dem künftig Rassismus juristisch geahndet werden kann. Das Antidiskriminierungsgesetz ist der erste große Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün. "Da der Bund in dieser Sache mehr als säumig ist - bereits im Juli 2003 hätte nach EU-Richtlinie ein Bundesgesetz beschlossen werden sollen -, wollen wir zumindest auf Landesebene ein Gesetz zum Schutz vor rassistischen Übergriffen schaffen", erklärte Grünen-Klubchef Gunther Trübswasser.

Der Bund sei - so Trübswasser - in dieser Sache säumig: "Bereits am 19. Juli 2003 hätte ein diesbezügliches Bundesgesetz beschlossen werden sollen - so sieht es eine EU-Richtlinie gegen Rassismus vor." Deshalb hätten die Grünen in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt, dass "wenigstens auf Landesebene so ein Gesetz zum Schutz vor rassistischen Übergriffen geschaffen wird", so

Eine weitere "Schlüsselfunktion für Gleichberechtigung aller, die in Oberösterreich leben und arbeiten" sei - so der Grünpolitiker - ein "Allgemeines kommunales Wahlrecht". Man habe diesbezüglich vorerst einmal so genannte Absichtserklärungen vereinbart. (red/APA)

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